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30.09.2011 – 19:22

Weser-Kurier

Weser-Kurier: zum Stasi-Unterlagen-Gesetz

Bremen (ots)

Zu erinnern ist auch daran, dass die Einstellung dieser ehemaligen Stasi-Leute vor 21 Jahren ganz bewusst und gewollt auch durch Union und FDP vorgenommen worden ist. Das sei nötig gewesen, um das Spitzelsystem analysieren, einordnen und aufarbeiten zu können, hat der ehemalige Bürgerrechtler und heutige Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz noch in diesen Tagen freimütig eingeräumt. Warum also 47 Mitarbeiter per Gesetz versetzen, die offensichtlich ihre zweite Chance, die ihnen der demokratische Staat gegeben hat, durch Loyalität genutzt haben? Denn sonst hätte man sie ja wohl längst vom Dienst suspendiert.

Man kann Jahn und die anderen Bürgerrechtler menschlich ja verstehen, dass sie ihnen Missliebige ins Abseits stellen wollen. Aber die Antwort auf die Stasi ist der demokratische Rechtsstaat, der rückwirkend negative Gesetze eigentlich nicht kennt. Bauchgefühlte Gerechtigkeit aber nützt dem demokratischen Rechtsstaat ebenso wenig wie der weiteren Aufarbeitung des Stasi-Unrechts.

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