Börsen-Zeitung: Vom Kohle-Sockel gestiegen, Kommentar zum Durchbruch im Steinkohlestreit von Brunfrid Rudnick
Frankfurt (ots)
Die nordrhein-westfälische SPD und mit ihr Vizekanzler Franz Müntefering sind vom Sockel gestiegen. Sie bestehen nicht mehr auf einem sogenannten Sockelbergbau, der etwa ein Drittel der heutigen Steinkohlenförderung von rund 25 Mill. Tonnen haben und jährlich bis zu 1,6 Mrd. Euro staatliche Hilfe beanspruchen würde. Auf dem Kohlegipfel am vergangenen Sonntag wurden elementare Fortschritte für das Ende des jährlich mit 2,5 Mrd. Euro subventionierten Bergbaus erreicht.
Der Kompromiss, dessen Eckpunkte schon im November letzten Jahres formuliert wurden, soll der SPD an Rhein und Ruhr helfen, das Gesicht zu wahren. Der Partei wird im Jahr 2012 die Gelegenheit geboten, anhand der dann herrschenden Situation auf dem Welt-Energiemarkt zu überprüfen, ob ihre heutigen Argumente für den Sockelbergbau richtig waren oder ob die CDU in Land und Bund richtig liegt mit ihrem Drängen nach dem Ausstieg aus der Kohleförderung. Kaum mehr als ein Schönheitsfehler wäre es, könnte man sich nicht auf einen festen Zeitpunkt für das Ende des Bergbaus verständigen. Entscheidend ist, dass der Ausstieg im Steinkohlefinanzierungsgesetz verankert wird. Denn dann wird Nordrhein-Westfalen seine Hilfen für die jährlich sinkende Förderung nach 2008 fortsetzen. Und die Staatshilfen wären EU-konform, da mit ihnen das Auslaufen des Bergbaus finanziert wird.
Das Jahr 2018 gilt als der geeignete Zeitpunkt für die Schließung der letzten Zeche, weil dann keine betriebsbedingten Kündigungen mehr erforderlich sind. Darauf besteht die Bergbau-Gewerkschaft, die man in der montanmitbestimmten Branche nicht übergehen kann.
RAG-Chef Werner Müller will eigentlich den Bergbau retten. Nun hat er sein Ende mit eingefädelt, weil es sonst den Börsengang des Industriekonzerns RAG nicht gibt. Hätte nämlich die SPD den Restbergbau durchgesetzt, würde die Landesregierung in NRW den Subventionshahn im Jahr 2009 zu-, und der Bund würde ihn nicht aufdrehen. Dann würde der Haftungsverbund wirksam mit der Folge, dass der Konzern aus seinem Industriebereich jährlich 900 Mill. Euro zum Ausgleich der Unterdeckung in den schwarzen Bereich transferieren müsste. Die RAG würde sich bis zum Jahr 2012 selbst aufzehren. Der Staat bliebe dann auf den Erblasten sitzen, die eigentlich der Börsengang finanzieren soll.
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