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Börsen-Zeitung: Subtile Differenzen, Kommentar zur Einigung über Bundesbankzulage und Bundesbankgold von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots)

Auch in scheinbar abgestimmten und sogar bis hin
zu einem Kommafehler identischen Erklärungen kann es feine
Unterschiede geben. Bundesfinanzministerium (BMF) und Bundesbank
haben sich über die Bundesbankzulage und die Regelung zu
Goldverkäufen geeinigt – formal. Aber sind sie sich einig? Laut
eigenem Text leistet die Währungsbehörde auch durch zusätzlichen
Stellenabbau bis 2011 „einen weiteren Einsparbeitrag“ von 73 Mill.
Euro, laut der sonst über zwei von drei Absätzen wortgleichen
BMF-Fassung nur „einen Einsparbeitrag“ in dieser Höhe – das
„weiteren“ fehlt. Eine kleine Bosheit.
Mehr subtile Differenzen gibt’s am Ende: In der Frankfurter
Version strebt der Finanzminister „jetzt – wie zuvor schon die
Bundesbank – in seiner Kabinettsvorlage keine Änderung der
bestehenden Bilanzvorschriften für Währungsreserven“ an. In der
Berliner Version wird Peer Steinbrück „nicht mehr die Möglichkeit
vorsehen, dass die Bundesbank Erlöse aus möglichen Goldverkäufen in
eine Bilanzrücklage einstellen kann“. Zwischenfrage: Andere Formen
des Goldraubs bleiben erlaubt? Weiter heißt es: „Damit bleibt es bei
der geltenden gesetzlichen Regelung, dass diese über den
Bundesbankgewinn unmittelbar dem Bund zufließen.“ Das ist nun nicht
nur anders formuliert, es ist auch sachlich unkorrekt. Realisierte
Gewinne fließen in die Gewinn- und Verlustrechnung der Bundesbank,
dann sieht man, was für den Bundesetat übrig bleibt. Alles andere
mögen Wunschträume eines jeden Finanzministers sein.
Noch kein Bundesfinanzminister hat auf Dauer der Versuchung
entsagen wollen, sich der Goldreserven zu bemächtigen. Steinbrück
probierte es mit der vor dem Berliner Zugriff wohl nicht allzu lange
geschützten Sonderrücklage und ist vorerst gescheitert. Dieses
Ansinnen mit der drastischen Kürzung der Bundesbankzulage zu
verknüpfen war umso dreister. Um nicht missverstanden zu werden: Die
Bundesbank, die Politik wie Bürger allzu oft mit neunmalklugen
Sparvorschlägen schurigelt und dabei gerne mal die
Zuständigkeitsgrenzen überschreitet, ist nicht sakrosankt. Aber die
Zulage erfüllt auch in Zeiten des Personalabbaus den Zweck, dass die
Währungsbehörde am Arbeitsmarkt gegenüber anderen Finanzplatz-
Akteuren konkurrenzfähig bleibt. Auch das ist ein Beitrag zur
Unabhängigkeit, die in Berlin schnell in Vergessenheit gerät, wenn
Geld oder Gold sinnlich macht.

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