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Börsen-Zeitung: Was Brown nicht juckt, Kommentar von Norbert Hellmann zur Haltung des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown hinsichtlich der Konsolidierungsaufforderung der EU

    Frankfurt (ots) - Es gab mal eine Zeit, da war die britische Labour-Regierung geradezu spitzbübisch darum bemüht, den EU-Partnern zu zeigen, dass sie zwar alle wirtschaftspolitischen Auflagen für einen Beitritt zur Währungsunion mustergültig erfüllt, an einem solchen aber trotzdem nicht interessiert ist.

    Inzwischen hat man das Thema Euro so weit hinter sich gelassen, dass selbst solche Sticheleien ihren Reiz verloren haben. Dass die Briten die Vorschriften des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts nicht erfüllen, weil ihre laufenden Budgetdefizite zu hoch liegen, weist damit auch keine politische Brisanz mehr auf, die geeignet wäre, Schatzkanzler Gordon Brown zu alarmieren.

    Im Haushaltsjahr zum April 2005 lag Großbritannien mit einem Defizit von 3,3% des Bruttoinlandsprodukts zum zweiten Mal in Folge über der vom Stabilitätspakt geforderten 3%-Marke und hat sich damit den offiziellen Rüffel der EU-Kommission eingeholt. Nun geht man wieder zur Tagesordnung über.

    Wie die Kommission richtig vermutet, werden die Briten die Defizitregel auch in den kommenden Jahren brechen. Da es aber für Nichtpartizipanten des europäischen Währungsraums keine finanziellen Sanktionen gibt, lässt sich die Angelegenheit selbst von Kritikern der Brownschen Finanzpolitik, von denen es auf der Insel genügend gibt, kaum ausschlachten.

    Nach außen hin lässt Brown nur eine Handlungsanweisung gelten, nämlich die sogenannte Goldene Haushaltsregel, der zufolge im Rahmen eines Wirtschaftszyklus laufende Ausgaben durch Steuereinnahmen zu decken und eine Schuldenaufnahme nur zu investiven Zwecken erfolgen darf.

    Die britische Treasury ignorierte denn auch die am Mittwoch von der EU eingebrachten Kritikpunkte völlig und betonte lediglich, dass sie ihre zyklusgebundenen Fiskalregeln voll erfülle. Stimmen tut dies zwar nur insofern, als die Treasury im vergangenen Jahr die Definition dessen, was den Zyklus abgibt, so lange änderte, bis die Rechnung wieder halbwegs aufging, ein schlechtes Gewissen legt sie deshalb noch lange nicht an den Tag.

    Dazu muss man wissen, dass es in Browns heiler britischer Budgetwelt eine übergreifende Regel gibt, die da heißt, hausgemachte Zielverfehlungen nie zuzugeben und von außen hereingetragene gar nicht erst wahrzunehmen.

(Börsen-Zeitung, 12.1.2006)

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