Nice to have, Kommentar zum Freihandelsabkommen RCEP von Norbert Hellmann
Frankfurt (ots)
China, Japan, Korea und zwölf weitere Staaten in Südostasien und Ozeanien haben einen Handelspakt namens RCEP geschlossen. Auf dem Papier handelt es sich um den größten Handelsblock der Welt. Die betroffenen Länder vereinen rund 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung auf sich und zählen insgesamt mehr als 2 Milliarden Einwohner. Es klingt nach einem kolossal wichtigen Unterfangen, gegenüber dem sich der EU-Handelsblock wie eine Zwergveranstaltung ausnimmt. Schon hört man besorgte Stimmen aus Berlin und Brüssel, wie sich nun künftig Chinas handelspolitische Macht zum Schaden der Europäer im asiatischen Raum immer weiter ausbreiten könnte.
Gibt es tatsächlich Grund zur Besorgnis, ins Hintertreffen zu geraten? Hat China nun einen entscheidenden Durchbruch erzielt und weiß ganz Asien geschlossen hinter sich? Chinas Medien betonen das Bekenntnis zu Multilateralismus und Freihandel, und die Pekinger Staatsführung freut sich über einen diplomatischen Erfolg, mit dem man sich auf internationaler Bühne schmücken kann. Mit echter wirtschaftlicher Machtentfaltung jedoch hat die RCEP denkbar wenig zu tun.
Die RCEP-Spielregeln sind wenig ambitioniert und auch nicht von China diktiert worden. Vielmehr ist der umständliche Name Regional Comprehensive Economic Partnership Programm. Es hat fast acht Jahre gedauert, um das Bündnis zu besiegeln, und es wird zwei weitere Jahre dauern, bis die Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sind. In den nationalen Parlamenten kann noch einiges schief gehen, wie man aus Handelsbündnissen von Ländern weiß, die in allerlei politische Streitigkeiten verwickelt sind. Bestes Beispiel ist Indien, das bis November 2019 beim RCEP mit von der Partie war und dann absprang, weil der Regierung in Neu-Delhi eine protektionistische Haltung innenpolitisch gegenwärtig zu Gute kommt.
Abgesehen davon ist die RCEP in vielerlei Hinsicht kein neues Bündnis, sondern ein Upgrade eines Sammelsuriums von Freihandelsabkommen der Asean-Staaten mit Ländern wie China, Japan, Korea, Australien und anderen. Was tatsächlich hinzukommt, ist eine Kooperationsschiene, mit der Handelshemmnisse zwischen China, Japan und Korea abgebaut werden können, ohne dass sich diese in den politischen Eifersüchteleien eigener bilateraler Abkommen verstricken müssen. Damit ist die RCEP zwar sicherlich "nice to have", aber beim besten Willen kein Handelspakt, mit dem sich globale Machtpositionen merklich verschieben.
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