Attacke gegen China, Kommentar zur europäischen Wettbewerbspolitik von Andreas Heitker
Frankfurt (ots)
Auch wenn der Name China in dem rund 50-seitigen neuen Weißbuch der EU-Kommission zur Wettbewerbspolitik nicht vorkommt und die Behörde dies strikt von sich weist: Es ist völlig klar, gegen wen sich die vorgeschlagenen neuen Instrumente richten. Denn in den vergangenen Jahren waren es immer wieder finanzstarke chinesische Unternehmen und Investoren, die mit staatlich subventionierten Shoppingtouren auf dem europäischen Binnenmarkt für Schlagzeilen sorgten. Stichwort: Kuka.
Ob höhere Angebote bei strategisch wichtigen Übernahmen oder niedrigere Offerten bei öffentlichen Ausschreibungen: Nicht immer, aber häufig wurden diese auch durch zinslose Kredite, Steuererleichterungen oder direkte Zuschüsse in der Heimat ermöglicht. Für die EU-Behörden war dies bislang aber kaum greifbar. Denn weder die europäische Beihilfekontrolle noch die bestehenden handelspolitischen Schutzinstrumente oder die Vergabeverfahren der EU konnten dies berücksichtigen. Die neue Initiative aus Brüssel soll also die Wettbewerbspolitik nicht protektionistischer ausrichten, sondern sie soll bestehende Gesetzeslücken schließen, damit europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb besser geschützt werden.
Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um die weit kritischer zu sehende Förderung von europäischen Champions, sondern um den Schutz des Binnenmarktes, auf dem staatlich geförderte Marktverzerrungen nichts zu suchen haben.
Natürlich muss die EU-Kommission dafür sorgen, dass der Binnenmarkt offen bleibt. Europa ist auf Investitionen aus Drittstaaten ebenso wie auf funktionierende internationale Handelsstrukturen angewiesen. Mehr als ein Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU hat mit dem Handel zu tun. 35 Millionen Jobs sind von Exporten abhängig. Das hat aber nichts damit zu tun, dass auf dem europäischen Heimatmarkt alle nach den gleichen Regeln spielen müssen.
Die EU-Kommission sollte jetzt schnell konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen, auch wenn es bei der Umsetzung nicht leicht werden dürfte, die betroffenen Drittstaaten zu mehr Transparenz zu zwingen. Die Coronakrise hat die Dringlichkeit aber noch einmal verstärkt, drohen doch viele durch die Pandemie geschwächte Unternehmen leichte Beute für Interessenten aus China, dem Nahen Osten oder woher auch immer zu werden. Auch Berlin hatte deshalb ja schon die Außenwirtschaftsverordnung verschärft.
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