Börsen-Zeitung: Sánchez hat sich verzockt
Kommentar zur Regierungskrise in Spanien von Thilo Schäfer
Frankfurt (ots)
Das Scheitern des Haushalts im spanischen Unterhaus bedeutet das Ende der kurzen Amtszeit der Minderheitsregierung von Pedro Sánchez in Spanien. Und das ist auch besser so. Denn mit nur 84 von 350 Abgeordneten und der Frontalopposition von Konservativen und Liberalen war der Sozialist allein auf die wackelige Unterstützung der Linkskoalition Unidos Podemos sowie der baskischen und katalanischen Nationalisten angewiesen. Dabei war es eine richtige Entscheidung im Juni vergangenen Jahres, die Regierung von Mariano Rajoy durch ein Misstrauensvotum wegen der Korruptionsskandale der Konservativen aus dem Amt zu drängen. Außerdem herrschte auch unter Rajoy weitgehend Stillstand.
Entgegen erster Zusagen, plante Sanchez dann aber doch, bis zum Ende der Legislaturperiode im Sommer 2020 durchzuregieren. Dafür war er auf die Stimmen der katalanischen Separatisten angewiesen. Es war richtig, auf diese Parteien zuzugehen, weil immerhin etwa die Hälfte der Katalanen für die Unabhängigkeit ist. Rajoy hatte dieses politische Problem ganz der Justiz überlassen, wie der Auftakt des Großprozess gegen zwölf Separatistenführer diese Woche noch einmal deutlich macht. Doch Sánchez hat sich verzockt. Er baute offenbar darauf, dass die katalanischen Nationalisten, die ihm über das Misstrauensvotum zur Macht verholfen hatten, mit symbolischen Schritten und finanziellen Zugeständnissen zufrieden sein und seine Regierung mittragen würden. Doch am Ende war der Preis, den die Katalanen forderten, zu hoch.
Die rechtsliberale Opposition stellt Sánchez wegen der Annäherung an die Separatisten als "Verräter" hin. Das politische Klima ist in Spanien so aufgeladen wie selten. Daher sind baldige Neuwahlen der beste Ausweg. Doch darf man sich keine Illusionen machen, dass mit neugemischten Karten endlich wieder stabile Verhältnisse einkehren. Die Zeiten des Zwei-Parteien-Systems, in dem sich Sozialisten und Konservative an der Macht abwechselten, sind Vergangenheit. Mit der rechtsradikalen Vox könnte nun eine weitere politische Kraft ins Parlament einkehren und die Regierungsbildung weiter verkomplizieren.
Spanien braucht nach drei Jahren Stillstand wieder eine handlungsfähige Regierung. Das Ergebnis der Wahlen ist offen. Die Sozialisten liegen in den Umfragen vorne. Es bleibt zu hoffen, dass die Parteien nach dem Wahlgang ihren aggressiven Wahlkampfmodus ausschalten und sich über ideologische Differenzen hinaus auf dringend notwendige Reformen, etwa des Rentensystems, einigen.
(Börsen-Zeitung, 14.02.2019)
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