Alle Storys
Folgen
Keine Story von Börsen-Zeitung mehr verpassen.

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Verheerendes Signal
Kommentar zur Attacke der Regierung in Rom auf die italienische Notenbank von Gerhard Bläske

Frankfurt (ots)

Mit dem Angriff auf die Unabhängigkeit der Börsenaufsicht Consob und der Banca d'Italia haben die beiden Vizepremiers und Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini eine neue Front eröffnet. Sie greifen nicht nur respektierte Institutionen an. Sie lenken auch von den wachsenden Divergenzen innerhalb der Regierung ab.

Wie so oft haben Lega und 5 Stelle mit ihrer Kritik in Teilen recht. Denn die Aufsicht hat in der Vergangenheit versagt, als es darum ging, Krisen diverser Banken, etwa der Monte dei Paschi di Siena oder der venezianischen Volksbanken, rechtzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Auch wegen des Versagens der Aufsicht mussten die Institute mit Steuergeldern gerettet werden, und viele Kleinsparer haben ihr Geld verloren.

Die jetzige Regierung ist indes noch schlimmer. Sie will Consob und Banca d'Italia für ihre Zwecke instrumentalisieren und unabhängige Stimmen ersticken. Deutlich wurde dies etwa bei der Consob, wo der tatkräftige Reformer Mario Nava weggemobbt wurde. Nach monatelanger Vakanz soll nun ausgerechnet der 82-jährige Eurokritiker Paolo Savona die Börsenaufsicht auf Kurs bringen. Doch der bisherige Europaminister dürfte weder die Kraft noch das Vermögen haben, in Zeiten wieder wachsender Spreads, wackelnder Banken und heftiger Auseinandersetzungen innerhalb wichtiger Unternehmen wie TIM proaktiv und entschlossen zu handeln.

Bei der Banca d'Italia, deren Unabhängigkeit schon früheren Regierungen ein Dorn im Auge war, gibt es noch mehr Anlass zur Sorge. Die Regierung stört sich an deren Kritik und der jüngsten Reduzierung der Wachstumsprognose. Nun wird klar, dass es Rom auch um etwas anderes geht. Die Regierung will an die Goldreserven im Wert von 90 Mrd. Euro. Sie gehörten den Italienern, sagt Salvini. Die Regierung will sicherstellen, dass die geplanten Wohltaten auch in einer Rezession finanziert werden können.

Nach den Differenzen in der Flüchtlingspolitik, dem Haushaltsstreit mit der EU und dem Konflikt mit Frankreich zeigt Rom einmal mehr, dass es sich weder um eingegangene Verpflichtungen noch um europäische Regeln schert. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon sichtbar: in der Rezession, in der Blockade von wichtigen Infrastrukturprojekten und in rückläufigen Investitionen. Nun droht auch der Rückzug ausländischer Investoren. Das sind verheerende Signale für das tief in die europäische Wirtschaft integrierte Land.

(Börsen-Zeitung, 12.02.2019)

Pressekontakt:

Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0
www.boersen-zeitung.de

Original-Content von: Börsen-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Börsen-Zeitung
Weitere Storys: Börsen-Zeitung
  • 08.02.2019 – 20:30

    Börsen-Zeitung: Trübe Stimmung, Marktkommentar von Kai Johannsen

    Frankfurt (ots) - An den Finanzmärkten trübt sich die Stimmung immer stärker ein. Mehr und mehr Akteure stellen sich darauf ein, dass die Konjunkturentwicklung in den kommenden Monaten enttäuschend sein wird. Dafür gibt es klare Signale von den Märkten und sehr deutliche Einschätzungen von offizieller Seite. Da ist zunächst einmal die Europäische Zentralbank ...

  • 07.02.2019 – 20:30

    Börsen-Zeitung: Verdeckte Preiserhöhung, Kommentar zu Facebook von Sebastian Schmid

    Frankfurt (ots) - Nach mehrjähriger Untersuchung ist das Bundeskartellamt zum Schluss gekommen, dass die Datensammelwut von Facebook so nicht in Ordnung gehe. Nun sollen der Datenkrake Fesseln angelegt werden. Daten von Drittanbietern - ob Websites oder Apps - abzugreifen und Konten von Nutzern zuzuordnen, soll künftig nur möglich sein, wenn diese zuvor explizit ...