Das könnte Sie auch interessieren:

Deutschland sieht rot: Eon wird zum neuen Strom-Monopolisten

Hamburg (ots) - Analyse zeigt: Nach der geplanten Übernahme von Kunden und Netzen der RWE-Tochter Innogy ...

Psychologin Dr. Julia Berkic: "Sichere Bindungen machen Kinder stark"

München (ots) - Von "Mama, ich kann nur mit Dir einschlafen" bis "Nein, ich ziehe mich alleine an": Im ...

Die zehn größten Fehler beim Employer Branding

Hamburg (ots) - Die Alleinstellungsmerkmale des Unternehmens nicht kennen, die Bedürfnisse der bestehenden und ...

11.02.2019 – 19:50

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Verheerendes Signal
Kommentar zur Attacke der Regierung in Rom auf die italienische Notenbank von Gerhard Bläske

Frankfurt (ots)

Mit dem Angriff auf die Unabhängigkeit der Börsenaufsicht Consob und der Banca d'Italia haben die beiden Vizepremiers und Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini eine neue Front eröffnet. Sie greifen nicht nur respektierte Institutionen an. Sie lenken auch von den wachsenden Divergenzen innerhalb der Regierung ab.

Wie so oft haben Lega und 5 Stelle mit ihrer Kritik in Teilen recht. Denn die Aufsicht hat in der Vergangenheit versagt, als es darum ging, Krisen diverser Banken, etwa der Monte dei Paschi di Siena oder der venezianischen Volksbanken, rechtzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Auch wegen des Versagens der Aufsicht mussten die Institute mit Steuergeldern gerettet werden, und viele Kleinsparer haben ihr Geld verloren.

Die jetzige Regierung ist indes noch schlimmer. Sie will Consob und Banca d'Italia für ihre Zwecke instrumentalisieren und unabhängige Stimmen ersticken. Deutlich wurde dies etwa bei der Consob, wo der tatkräftige Reformer Mario Nava weggemobbt wurde. Nach monatelanger Vakanz soll nun ausgerechnet der 82-jährige Eurokritiker Paolo Savona die Börsenaufsicht auf Kurs bringen. Doch der bisherige Europaminister dürfte weder die Kraft noch das Vermögen haben, in Zeiten wieder wachsender Spreads, wackelnder Banken und heftiger Auseinandersetzungen innerhalb wichtiger Unternehmen wie TIM proaktiv und entschlossen zu handeln.

Bei der Banca d'Italia, deren Unabhängigkeit schon früheren Regierungen ein Dorn im Auge war, gibt es noch mehr Anlass zur Sorge. Die Regierung stört sich an deren Kritik und der jüngsten Reduzierung der Wachstumsprognose. Nun wird klar, dass es Rom auch um etwas anderes geht. Die Regierung will an die Goldreserven im Wert von 90 Mrd. Euro. Sie gehörten den Italienern, sagt Salvini. Die Regierung will sicherstellen, dass die geplanten Wohltaten auch in einer Rezession finanziert werden können.

Nach den Differenzen in der Flüchtlingspolitik, dem Haushaltsstreit mit der EU und dem Konflikt mit Frankreich zeigt Rom einmal mehr, dass es sich weder um eingegangene Verpflichtungen noch um europäische Regeln schert. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon sichtbar: in der Rezession, in der Blockade von wichtigen Infrastrukturprojekten und in rückläufigen Investitionen. Nun droht auch der Rückzug ausländischer Investoren. Das sind verheerende Signale für das tief in die europäische Wirtschaft integrierte Land.

(Börsen-Zeitung, 12.02.2019)

Pressekontakt:

Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0
www.boersen-zeitung.de

Original-Content von: Börsen-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Börsen-Zeitung
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung