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27.03.2017 – 20:30

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Tatsachen zählen, Kommentar zur Landtagswahl im Saarland von Angela Wefers

Frankfurt (ots)

Drei Dinge hat die Saarland-Wahl gebracht: den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hat sie entzaubert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erleichtert und die Demoskopen bloßgestellt.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihrer Gegenkandidatin und Koalitionspartnerin Anke Rehlinger (SPD) hatten die Wahlforscher als Folge des Schulz-Hypes in Berlin vorausgesagt. Was sie nicht eingerechnet hatten: die Mobilisierung von Nichtwählern. Die kamen im Saarland nicht Protestparteien zugute, sondern stärkten die sogenannten Etablierten, am meisten die beliebte Amtsinhaberin Kramp-Karrenbauer. Die CDU ist klar stärkste Partei geworden. Die Alternative für Deutschland (AfD) nahm nur knapp die 5-Prozent-Hürde, die Piraten tauchten fast ganz weg.

Die Wahl an der Saar galt als erster Realitätstest nach der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten und seinem demoskopischen Höhenflug. Schulz ist auf dem Boden der Tatsachen gelandet, nachdem die SPD an der Saar zwar aus ihrem Umfragetief herauskam, aber das Ergebnis der vorausgegangenen Landtagswahl nur knapp halten konnte. Substanziell hat der sympathische Herr Schulz bislang indes nicht viel zu seinem Wahlprogramm geliefert. Damit steht er allerdings nicht allein. Merkel führt unermüdlich Regierungsgeschäfte und strickt an stabilen Außenbeziehungen zu Europa, den USA, zur Türkei sowie den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Der innenpolitische Kurs der Union ist indessen eine Black-Box - mit der einzigen Ausnahme, dass die Staatsfinanzen weiter stabil bleiben sollen, irgendeine Art von Steuerreform kommen dürfte und sich CDU und CSU nicht über die Zuwanderung einigen können.

Ein Vorbote für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai sowie die Bundestagswahl im Herbst ist die Saar nicht. Die Linke ist dort mit Oskar Lafontaine für Westverhältnisse übermäßig stark, der AfD-Landesverband mit einem rechtsextremen Malus stark belastet. Grüne und FDP haben die 5-Prozent-Marke verfehlt. Die Sozialdemokraten sind in der Falle: Ein rot-rot-grünes Bündnis, mit dem die SPD immer wieder liebäugelt und das an der Saar sogar hätte gelingen können, verscheucht ihre konservativen Wähler.

Der Wähler aber, das unbekannte Wesen, hat an der Saar gezeigt, dass ihm die Demokratie wichtig ist. Wenn es darauf ankommt, gehen die Menschen zu den Urnen. Das ist die allerbeste Nachricht von der Saar.

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