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Börsen-Zeitung: Außergewöhnliche Umstände, Kommentar zum Stabilitätspakt von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Eigentlich ist ja das Konzept des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dafür zu sorgen, dass Europas nationale Regierungen in gewöhnlichen Zeiten sparsam genug wirtschaften, um für außergewöhnliche Umstände gewappnet zu sein. Eigentlich. Es ist kein Geheimnis und es ist keine Neuigkeit, dass das nie geklappt hat. Viele Dutzende Male haben Mitgliedsländer die berüchtigten Schwellenwerte überschritten. Frankreich zum Beispiel hat das 3-%-Defizitkriterium zuletzt 2007 (!) eingehalten - und wird es noch eine ganze Zeit lang verfehlen. Viel ist versucht worden, um den Pakt wirkungsvoller zu machen. Two-Pack und Six-Pack und Fiskalpakt und "Europäisches Semester" wurden erfunden, um bei der Koordinierung und Überwachung der Haushaltspolitik nachzubessern. Gebracht hat das aber wenig - zumal die EU-Kommission nach wie vor recht milde mit den Regierungen umgeht.

So ist sie erstens bereit, wieder die nominale Neuverschuldung in den Mittelpunkt zu rücken und dafür der Entwicklung des strukturellen Defizits weniger Bedeutung beizumessen - obwohl die EU-Behörde jahrelang gepredigt hat, dass es eigentlich auf das strukturelle Defizit ankomme. Von diesem methodischen Schwenk profitiert vor allem Frankreich, dessen Haushaltsentwurf nur deshalb als "weitgehend im Einklang" mit dem Pakt beurteilt wird.

Die EU-Kommission konzentriert den Blick zudem wieder stärker auf das Defizit - und schenkt dem Abbau der Gesamtverschuldung weniger Beachtung. Das wiederum nutzt insbesondere Italien, dessen riesiger Schuldenberg allen Ankündigungen zum Trotz nicht schrumpft. Und schließlich akzeptiert die EU-Behörde immer neue "außergewöhnliche" Umstände. Italien beispielsweise beantragt, dass das Land wegen des Sonderaufwands von Strukturreformen (0,5%), außerordentlichen Kosten von Investitionen (0,3%) und den Belastungen durch die Flüchtlingskrise (0,2%) letztlich 1 Prozentpunkt mehr neue Schulden machen darf als eigentlich vorgegeben. Man muss kein Spötter sein, um zu sagen, dass der Abzug außergewöhnlicher Aufwendungen zur lieben Gewohnheit zu werden droht.

Ist der Pakt überhaupt noch zu etwas nütze? Ja, weil er zur Transparenz nationaler Haushaltspolitik beiträgt und gewiss einen Anteil daran hat, dass die Defizite in der EU - im Schnitt - zuletzt spürbar gesunken sind. Aber eine Gewähr dafür, dass es Europas Regierungen ernst meinen mit disziplinierter Finanzpolitik, hat er noch nie geboten - und bietet er auch heute nicht.

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