Börsen-Zeitung: Sturmwarnung, Kommentar zur Einlagensicherung von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
Es braut sich was zusammen in Europa. Dass es Kräfte gibt, die eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung anstreben, ist zwar bekannt. Doch nun mehren sich Zeichen, dass es deren Fürsprecher eilig haben. Bislang hat sich die EU darauf beschränkt, Kriterien festzulegen, die jede nationale Sicherungseinrichtung erfüllen muss. Für "mehr Europa" in der Einlagensicherung gab es 2014 keine Mehrheiten. Doch sollte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht darauf verlassen, dass dem immer noch so ist.
Denn seinerzeit wurde das Meinungsbild im EU-Parlament dadurch verzerrt, dass Federführung und Beratung fast ausschließlich in Händen deutscher Abgeordneter lagen. Von sechs Schattenberichterstattern kamen fünf aus Deutschland. Kaum eine EU-Regelung trägt so germanische Züge wie die EU-Richtlinie zum Sparerschutz.
Sie sieht nur eine freiwillige gegenseitige Unterstützung der Sicherungseinrichtungen vor. Längst werden indes die Forderungen nach einer verpflichtenden Kreditvergabe im Notfall oder gar der kompletten Zusammenführung in einer Euro-Sicherung lauter. Im Juli hat EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis eine "umgehende" Konsultation angekündigt - die übliche Vorarbeit für neue Gesetze. Jetzt hat EU-Ratspräsident Donald Tusk nachgelegt. Am Samstag muss sich der Bundesfinanzminister deshalb beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen darauf einstellen, dass das Ansinnen wieder zur Sprache kommt.
Die Befürworter einer Vergemeinschaftung werden ihm vorhalten, dass er ja bereits einem Haftungsverbund der Banken zugestimmt hat - nämlich in Sachen Abwicklung. Insofern muss er erklären, warum er zwar einverstanden ist, wenn sich deutsche Banken an den Kosten der Abwicklung griechischer Institute beteiligen, nicht aber an der Absicherung der Einlagen betroffener Kleinkunden. Dem allerdings kann Schäuble entgegenhalten, dass sich Abwicklung und Einlagensicherung eben nicht über einen Kamm scheren lassen. Denn an die Einlagensicherung ist - das beweisen Umfragen - das Vertrauen der Kunden in ihre Hausbank in ganz besonderer Weise gekoppelt. Wer die Einrichtungen der Einlagensicherung umkrempeln will, muss daher sehr behutsam vorgehen, will er nicht Sparer verschrecken. Die Sorge, dass die Nottöpfe bei einer Euro-Haftung ratzfatz leer sind und das eigene Geld auf dem Konto somit nicht mehr ausreichend geschützt sein könnte, kann zu schleichenden Abflüssen führen - oder gar zum Sturm auf Banken. Wie gesagt, da braut sich was zusammen.
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