Börsen-Zeitung: Nur ein wenig Zwang, Kommentar zur Wiederbelebung des Bankenrettungsfonds Soffin, von Angela Wefers.
Frankfurt (ots)
Eigentlich sollte das Thema Staatsknete für Kreditinstitute abgehakt sein. Aus gutem Grund hatte der Gesetzgeber den Bankenrettungsfonds Soffin Ende 2010 für neue Hilfen dichtgemacht, damit auch den Letzten in der Branche klar war, dass diese staatliche Aktion von milliardenschwerem Ausmaß nicht auf Dauer angelegt ist. Nun ist er wieder da - der Soffin. Das Bundeskabinett hat beschlossen, der Gesetzgeber wird das Seinige in den ersten Wochen des Jahres 2012 tun.
Der Subprime-Krise von 2008 ist die europäische Schuldenkrise gefolgt, verursacht durch lässige Budgetpolitik von Regierungen, nicht durch leichtfertige Spekulation von Instituten. Diese spüren nun aber den Verfall einstmals als sicher geltender Staatstitel in ihren Portfolios. Zusätzlicher, staatsgemachter Druck kommt von der neuen europäischen Bankenaufsicht EBA und ihren - vorsichtig formuliert - nicht immer ganz nachvollziehbaren Eigenmittel-Vorgaben. Insofern ist es angemessen, dass der Staat mit Hilfen wieder bereitsteht.
Schwierigkeiten, die neuen Kapitalanforderungen zu erfüllen, dürfte unter den deutschen Instituten vor allem die Commerzbank haben, der die EBA eine Kapitallücke von gut 5 Mrd. Euro bescheinigt hat. Alle anderen Banken können die Anforderungen der Londoner Behörde wohl aus eigener Kraft und mit Hilfe der Eigentümer stemmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich seine ursprüngliche Absicht bei der Soffin-Wiederbelebung, schwache Institute zwangsweise mit Kapital zu beglücken, von der FDP abhandeln lassen. Abzuwägen war die Gefahr, dass ein Vorstand den Gang zum Soffin verschleppt und den staatlichen Eingriff damit langfristig teurer machen könnte, gegen Prinzipien eines auf Vertragsfreiheit fußenden Wirtschaftssystems und die Interessen von Unternehmen, die nur im Markt bestehen können, wenn sie wieder ohne fremde Hilfe agieren.
Die nun im Gesetzentwurf verankerte Lösung findet einen Mittelweg. Erst wenn ein Bankvorstand es nicht aus eigener Kraft schafft, überzeugende Rekapitalisierungspläne zu präsentieren, droht der Zwang in Person eines staatlich verordneten "Sonderbeauftragten". Das Modell läuft also auf ein bisschen Zwang heraus.
Fast wichtiger noch als die Neuauflage des Soffin aber sind die verschärften Eingriffsrechte der deutschen FinanzaufsichtBaFin. Diese darf künftig schon in besonderen Risikolagen aktiv werden. Dies ist eine der Lehren, die aus der Subprime-Krise zu ziehen waren.
(Börsen-Zeitung, 15.12.2011)
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