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Börsen-Zeitung: EU eint Autoindustrie, Kommentar von Peter Olsen zu den Plänen der EU-Kommission für eine am Energiegehalt orientierte Besteuerung von Kraftstoffen

Frankfurt (ots) - Dass die EU-Kommission ein Faible für populäre Maßnahmen hat, kann man wirklich nicht behaupten. Kein Wunder, dass in der breiten Öffentlichkeit der Frust über das, was aus Brüssel kommt, seit langem zunimmt. In einer Phase, in der Europa um den Bestand der Gemeinschaftswährung ringt und die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen versucht, auch noch so heiße Eisen wie eine am Energiegehalt orientierte Besteuerung von Kraftstoffen anzupacken, zeugt von (Über)Mut.

Der Aufschrei in Politik und Wirtschaft, aber auch bei Lobby-Gruppen wie ADAC war vorhersehbar. Der Applaus von Seiten der Umweltverbände ebenso. Aber anders als bei der Durchsetzung ambitionierter CO2-Abgasziele schafft es die Kommission dieses Mal, die Autoindustrie europaweit zu einen. Denn nicht allein die deutschen Hersteller reklamieren die Diesel-Kompetenz für sich, auch die französischen Nachbarn sind traditionell dem sparsamen Selbstzünder sehr verbunden, in Italien (nicht in Deutschland) wurden die ersten Grundlagen für moderne Diesel-Einspritzsysteme (Common Rail) gelegt.

Die Kraftstoffpreise sind traditionell maßgeblich vom hohen Steueranteil geprägt. Wo Diesel je Liter billiger angeboten wird als Benzin, ist die Neigung, ein Fahrzeug mit Dieselantrieb zu erwerben, höher als dort, wo Diesel von jeher teurer ist - wie in der Schweiz. Was die EU-Kommission unter dem Deckmantel einer "gerechten und transparenten Energiebesteuerung" auf lange Sicht den Mitgliedsländern vorschreiben will, ist eine Zwangsharmonisierung von Steuern, zu der sie ansonsten, ob bei Mehrwertsteuer oder Einkommensteuer, nicht imstande ist.

Wen träfe ein irgendwann verteuerter Dieselkraftstoff? Zu allererst das Transportgewerbe, das die Frachtraten erhöhen müsste mit möglichen Preisüberwälzungen über alle Produkte hinweg. Zum Zweiten alle Fahrer von Diesel-Pkw über erhöhte Tankrechnungen, sofern die ohnehin höhere Kfz-Steuer für Diesel-Pkw nicht reduziert wird. Auch die Wiederverkaufswerte von Diesel-Pkw dürften sinken. Das wiederum kann im Flottenmanagement von Großkunden dazu führen, dass künftig wieder Benzinfahrzeuge den in der Anschaffung schon teureren Diesel-Pkw vorgezogen werden. Das kann den Herstellern nicht schmecken.

Aber die Autoindustrie, die Milliarden in moderne Dieseltechnologie gesteckt hat, weil nur mit den sparsamen Antrieben die gesenkten CO2-Ziele erreicht werden können, ist in Sachen Attacke auf den Diesel Kummer gewohnt. Sie wird auch dieses Mal wieder die Kurve kriegen.

(Börsen-Zeitung, 14.4.2011)

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