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Börsen-Zeitung: Bloß kein Übermut!, Kommentar von Angela Wefers zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

Frankfurt (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wird heute mit dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ein Feuerwerk guter Nachrichten zünden. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts wird 2011 zwar niedriger ausfallen als die überraschend hohen 3,6% im vergangenen Jahr, aber voraussichtlich satt die 2-%-Marke überschreiten und damit deutlich über den jüngeren Erwartungen der Regierung liegen. Die Arbeitslosigkeit, die schon während der Krise nur moderat zunahm, ist weiter auf dem Rückmarsch. In diesem Jahr könnte die optisch wichtige Marke von 3 Millionen unterschritten werden. Die Zahl der Beschäftigten dürfte auf einen neuen Spitzenwert steigen, und bei den Bruttolöhnen und -gehältern erwartet die Bundesregierung nominal ein spürbares Plus.

Selbst das öffentliche Defizit entwickelt sich besser als noch vor Jahresfrist befürchtet. Das zweijährige Konjunkturprogramm zur Stützung der Wirtschaft in der Krise ist Ende 2010 ausgelaufen. In diesem Jahr rechnet Berlin damit, dass das gesamtstaatliche Defizit 2,5% erreicht und damit wieder unter die kritische Maastricht-Marke von 3% fallen wird, nachdem Deutschland 2010 noch um rund 5 Zehntelprozentpunkte über dem erlaubten Maximalwert des EU-Stabilitätspakts lag.

Klassischer Reflex der Politik in einer solchen Situation ist es, auf- und durchzuatmen - und sogleich darüber nachzudenken, welche neuen Maßnahmen in der scheinbar entspannten Finanzlage bezahlbar wären. Bloß kein Übermut! - möchte man der Politik zurufen, denn der Staat hat nicht mehr Geld, sondern macht allenfalls weniger neue Schulden. Ausgeglichene Haushalte oder gar Überschüsse, wie sie nach der neuen Schuldenbremse in Phasen hochfliegender Konjunktur die Regel sein sollten, liegen noch in weiter Ferne.

Auch die Euro-Krise ist nicht überstanden, und Berlin sollte zumindest im Kalkül haben, dass manches vielleicht kostspielige Risiko dort noch schlummert. Geradezu absurd mutet der Koalitionsstreit zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Fraktionen von Union und FDP über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der anvisierten Steuervereinfachung an. Es geht höchstens um 1 Promille des gesamten Steueraufkommens. Daran wird sich nicht die Zukunft Deutschlands entscheiden.

(Börsen-Zeitung, 19.1.2011)

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