Börsen-Zeitung: Im Dornröschenschlaf, Kommentar von Angelika Engler zum gesenkten Bonitätsausblick für Spanien
Frankfurt (ots)
Ist es nur "Pokerface"-Strategie oder doch echte Überzeugung, wenn Spaniens Regierung angesichts der von "stabil" auf "negativ" heruntergestuften Aussicht der langfristigen Staatsschulden durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) zumindest offiziell kein Motiv zur Beunruhigung sieht? Wohl eine Mischung aus beidem. Zwar gilt der sozialistische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero als weltfremder Idealist, der den Rat von Experten ablehnt. Aber die Verwarnung von S&P - das "AA+"-Rating für die langfristigen Schulden der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone hielt die Agentur bislang noch aufrecht - kombiniert mit immer schlechteren Wählerumfragen, einem Schuldenstand, der schneller wächst als jener Griechenlands sowie der Angst vor einer "ewigen" Arbeitslosenquote von 19% haben den 49-Jährigen nach Jahren der Selbstzufriedenheit und Passivität dann offenbar doch etwas aufgeschreckt.
Immerhin gab Zapatero einen Tag nach dem S&P-Verweis in seinem Wirtschaftsbericht 2009 der seit langem von Experten geforderten Reform des Arbeitsmarktes - er gilt mit seinen europaweit hohen Abfindungskosten und der großen Zahl gering qualifizierter Arbeitskräfte als ineffizient und unsozial - erstmals ein Datum: Im ersten Halbjahr 2010 solle diese Reform, die als einer der Schlüssel für ein produktiveres Wachstumsmodell Spaniens gilt, stehen.
Das muss aber noch lange nicht heißen, Zapatero lenke nun in die bisher von ihm vehement abgelehnten Einschnitte bei den Abfindungskosten ein. Die Aussichten, dass der Regierungschef unter dem Rating-Druck zu einer schärferen Gangart übergeht und endlich die unpopulären Strukturreformen sowie eine stärkere Kostenkontrolle durchsetzt, scheinen vielmehr durchwachsen.
Das Zaubermittel früherer Jahre, die Abwertung der Pesete, steht der spanischen Regierung zur Krisenbewältigung nicht mehr zur Verfügung. Die prekäre Lage Spaniens mit einem Haushaltsdefizit von 10% gemessen am Bruttoinlandsprodukt und einer auch noch 2010 in der Rezession steckenden Wirtschaft kratzt zunehmend am internationalen Image des Landes, das im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Aus seinem Dornröschenschlaf sollte sich Zapatero nicht erst von einem Kuss à la S&P - sprich einer Herabstufung des Ratings - holen lassen.
(Börsen-Zeitung, 11.12.2009)
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