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18.12.2008 – 14:13

ARD Presse

12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Fritz Raff: ARD bedauert Verkürzung der Frist für den Drei-Stufen-Test - hoher Verwaltungsaufwand - hohe Kosten

Saarbrücken (ots)

Die ARD hat die Unterzeichnung des 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch die Ministerpräsidenten zur 
Kenntnis genommen und bedauert, dass der Vertrag nun eine Regelung 
enthält, wonach der Drei-Stufen-Test für den Telemedienbestand bis 
zum 31. August 2010 abzuschließen ist (Artikel 7 Abs. 1). Damit 
verkürzt sich die für den Test zur Verfügung stehende Zeit um fünf 
Monate.   Das sei umso erstaunlicher, da der Drei-Stufen-Test auch 
Telemedien umfasse, deren Prüfung die EU-Kommission gar nicht 
verlangt habe, sagte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff. "Dass jetzt 
sämtliche Telemedien nachträglich einem Drei-Stufen-Test unterzogen 
werden müssen, belastet die Gremien mit erheblichem 
Verwaltungsaufwand und die Landesrundfunkanstalten mit zusätzlichen 
Kosten. Da wäre es schon hilfreich gewesen, ihnen für die Prüfung den
ursprünglich avisierten längeren Zeitraum bis Ende 2010 zu lassen."
Ansonsten, so Raff weiter, sei der 12. 
Rundfunkänderungsstaatsvertrag ein Kompromiss mit dem die ARD leben 
müsse. Zwar sei es immerhin gelungen, dass die Unterhaltung als 
Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Teil der   
Grundversorgung auch im Internet jetzt nicht mehr in Frage stehe. 
Allerdings gebe es auch einige Kröten zu schlucken. So erscheine es 
weiterhin weder logisch, noch im Sinne der Gebührenzahler vertretbar,
wenn beispielsweise Sportangebote aufgrund von willkürlich 
festgelegten engen Fristen binnen 24 Stunden wieder aus dem Netz 
verschwinden müssten. Raff sagte: "Dass die Länder uns hier mehr 
einschränken als es die EU-Kommission verlangt hat, bedauern wir. Wir
sehen, dass uns diese Regelung im publizistischen Wettbewerb 
benachteiligt. Dennoch sieht die ARD diese Entscheidung als 
Schlusspunkt einer harten medienpolitischen Debatte und wird jetzt 
alles tun, um auf Basis des vorgegebenen Rechtsrahmens ihren 
Programmauftrag zu erfüllen."

Pressekontakt:

ARD-Pressestelle
Funkhaus Halberg
66100 Saarbrücken
0681-602-2040
pressestelle@ard.de

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