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China: Staatsbesuch - Maas soll Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit anmahnen

Chinas Außenminister in Berlin erwartet (31.5.): Appell an Außenminister Maas Menschenrechte nicht ausgrenzen - Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit anmahnen!

--- Göttingen, den 30. Mai 2018 --- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Außenminister Heiko Maas appelliert, sich am Donnerstag bei seinem Gespräch mit Chinas Außenminister Wang Yi für mehr Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Volksrepublik einzusetzen. Außerdem bat die Menschenrechtsorganisation Minister Maas, sich nach dem Verbleib der Witwe des Friedensnobelpreisträges Liu Xiaobo, Liu Xia, zu erkundigen und sich für ihre freie Ausreise einzusetzen. "Menschenrechte sollten aus dem Dialog nicht ausgegrenzt werden, denn sie sind in der Volksrepublik im freien Fall. Dies gilt besonders für religiöse Minderheiten und Nationalitäten wie die Uiguren, Kasachen, Tibeter und Mongolen", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius in einem Schreiben an Maas. Der chinesische Außenminister wird im Rahmen eines mehrtägigen Besuchs in Deutschland am 31. Mai in Berlin mit Minister Maas ein Gespräch führen.

Sowohl Christen als auch Muslime und Buddhisten in China klagen über Versuche der Kommunistischen Partei und regionaler Behörden, die Glaubensfreiheit einzuschränken und absolute Kontrolle über alle Religionsgemeinschaften zu gewinnen. So wurden vor allem in den Provinzen Zhejiang, Henan und Jiangsu seit Ostern die Kontrollen von Kirchen massiv verstärkt und Gläubige sowie Pastoren eingeschüchtert oder verhaftet. Auch wird immer häufiger durchgesetzt, dass Kinder keine Gottesdienste oder kirchliche Veranstaltungen besuchen dürfen.

Bei den muslimischen Uiguren und Kasachen in der Region Xinjiang ist diese gezielte Verletzung der Glaubensfreiheit von Kindern und Familien schon länger offizielle Politik. Während des zurzeit gefeierten Fastenmonats Ramadan werden Muslime in Xinjiang gezielt von den Behörden am Fasten gehindert. "Mit Sorge verfolgen wir, dass auch bei den bislang von Verfolgung verschonten muslimischen Hui in Zentralchina die Einschränkung der Glaubensfreiheit zunimmt. So verschwinden auf Anordnung der Behörden immer mehr Zeichen des muslimischen Glaubens der Hui aus dem öffentlichen Leben", warnte Delius.

Nachdrücklich forderte die GfbV ein Ende willkürlicher Verhaftungen von Uiguren und Kasachen in Xinjiang sowie eine Schließung illegaler Haftzentren zur Umerziehung von Angehörigen dieser Nationalitäten. "Diese Zentren zur Gehirnwäsche sind ein massiver Verstoß gegen chinesische Gesetze und mit angestrebter Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar", sagte Delius. Fast jede Woche ereignen sich inzwischen mysteriöse Todesfälle in diesen Zentren. Tausende Uiguren und Kasachen werden in ihnen ohne Rechtsgrundlage festgehalten.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

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