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Westbalkan: EU-Gipfeltreffen in Sofia (17.5.) - Konfliktregion stabilisieren!

Zum Memorandum "Westbalkan - reif für die EU?"

Gipfeltreffen EU-Westbalkanländer in Sofia (17. Mai) - Konfliktregion stabilisieren! EU soll Ahndung von Kriegsverbrechen und Vergangenheitsbewältigung auf dem Westbalkan durchsetzen

--- Göttingen/Sarajevo, den 15. Mai 2018 --- Für eine Stabilisierung der konfliktreichen Westbalkan-Region hält es die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) für dringend nötig, dass alle mutmaßlichen Kriegsverbrecher in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens juristisch verfolgt und bestraft werden. Anlässlich des EU-Westbalkan-Gipfeltreffens am kommenden Donnerstag in Sofia forderte die Menschenrechtsorganisation, dass insbesondere in Bosnien und Herzegowina, Serbien und dem Kosovo eine effektive Vergangenheitsbewältigung betrieben wird, um die fortdauernden Spannungen zwischen einzelnen Ländern zu lösen und zu einer echten Aussöhnung der Volksgruppen zu kommen. Dazu gehöre unbedingt die Sanktionierung der Leugnung von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnien-, Kroatien- und im Kosovokrieg in den 1990-er Jahren, heißt es in einem neuen GfbV-Memorandum über die notwendigen Schritte zur Annäherung der Westbalkan-Länder an die EU. Sehr dringend sei auch die Bekämpfung des Antiziganismus sowie von Korruption und Vetternwirtschaft.

"Die EU muss ihrer Führungsrolle auf dem Westbalkan gerecht werden und alle Länder in die Lage versetzen, sich zu einer demokratischen und gerechten Gesellschaft zu entwickeln, in der Menschen- und Minderheitenrechte gewährleistet sind", erklärte die GfbV-Südosteuropareferentin Jasna Causevic am Dienstag in Göttingen. Deshalb müsse der Gipfel in Sofia insbesondere die politischen Eliten in den sechs Westbalkanländern in die Pflicht nehmen, grundlegende Reformen durchzusetzen und eine gute Grundlage dafür zu schaffen, in die europäische Familie aufgenommen zu werden. Dafür müsse es der EU aber auch endlich gelingen, die Bürgerinnen und Bürger Bosnien und Herzegowinas aus der Zwangsjacke des Daytoner Abkommens zu befreien, das die ethnische Teilung des Landes zementiere und erlaube, dass politisch wichtige Entscheidungen von der Führung einzelner Volksgruppen blockiert werden.

Auch die Schicksalsfragen der Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und vermissten Personen aus den Kriegen in Bosnien und Herzegowina (1992-1995), Kroatien (1991-1995) und dem Kosovo (1999) müssen dringend gelöst werden und gehörten deshalb auf die Agenda des Gipfeltreffens, forderte die GfbV. Das Gleiche gelte für die Probleme der Flüchtlinge und Migranten auf der Balkanroute, deren Menschenwürde geachtet und deren Recht auf internationalen Schutz bzw. Asyl respektiert werden müsse. Serbien müsse zudem endlich dazu gebracht werden, das Kosovo anzuerkennen.

Die GfbV hat ihr Memorandum über die Erweiterungsperspektive für die Länder des Westbalkans vor dem Gipfel an die Führungsspitzen der EU-Staaten sowie der sechs Westbalkanländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien und Kosovo gesandt.

Für Fragen: Jasna Causevic, Südosteuropa-Referentin, Tel. 015156086370

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