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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

UN: China und Russland höhlen Menschenrechtsschutz aus

China und Russland höhlen Menschenrechtsschutz in den Vereinten Nationen aus - Es droht ein dramatischer Verfall menschenrechtlicher Standards: Demokratische Staaten müssen bei den UN mehr für Menschenrechte tun

Göttingen, den 28. März 2018 --- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft China und Russland vor, systematisch den Schutz der Menschenrechte in den Vereinten Nationen (UN) auszuhöhlen. "Es droht ein dramatischer Verfall menschenrechtlicher Standards, die in Jahrzehnten mühsam entwickelt wurden", warnte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Jüngstes Beispiel für die Bestrebungen der russischen und chinesischen Regierung ist eine am vergangenen Freitag im UN-Menschenrechtsrat in Genf von China eingebrachte Resolution. Sie erklärt Xi Jinpings Sicht von Menschenrechten zum Standard. Nach dem Willen des chinesischen Staatspräsidenten sollen Menschenrechte künftig nur noch zum "gegenseitigen Wohl" gefördert werden. "Dies schließt jedes offensive Anprangern von schwersten Menschenrechtsverletzungen aus und macht den UN-Menschenrechtsrat zum unverbindlichen Kaffeekränzchen", kritisierte Delius. Es sei bezeichnend, dass mit Syrien, Myanmar und Eritrea drei Staaten Co-Sponsoren der Resolution waren, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Der Menschenrechtler bedauerte, dass sich Deutschland bei der Abstimmung der umstrittenen Resolution nur der Stimme enthalten hat: "Wir hatten uns ein klareres Signal gegen die Demontage rechtsstaatlicher Werte gewünscht."

Nachdrücklich forderte die GfbV ein größeres Engagement Deutschlands, der Europäischen Union und anderer demokratischer Staaten für Menschenrechte in den UN. China und Russland würden über das für Haushaltsfragen zuständige Fünfte Komitee der UN-Generalversammlung gezielt Strukturen zum Schutz von Menschenrechten zusammenstreichen. Von diesen Streichungen sind sowohl das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte als auch Posten und Programme im Umfeld des UN-Generalsekretärs betroffen. "Wo es an qualifiziertem Personal fehlt, kann man von den UN auch kein wirksames Engagement für Menschenrechte erwarten. Als drittgrößter Beitragszahler der UN nutzt China schamlos seinen finanziellen Einfluss aus, um die UN zu einem zahnlosen Tiger zu machen", sagte Delius.

China kann dabei auf Russlands Unterstützung setzen, wie eine Syrien-Debatte im Weltsicherheitsrat in der vergangenen Woche zeigte. Russland hatte den UN-Hochkommissar für Menschenrechte mit einem Geschäftsordnungsantrag ausgesperrt, um eine Diskussion über schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Menschenrechte seien kein Thema für den Weltsicherheitsrat, behauptete Russlands UN-Vertretung. Schließlich sorgte Frankreich dafür, dass der Hochkommissar zwar nicht offiziell, aber informell den Weltsicherheitsrat über die dramatische Menschenrechtslage in Syrien informieren konnte.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403.

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