Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

Gericht durchkreuzt Pläne zur Abschiebung von Afrikanern aus Israel

Wachsende Proteste gegen Netanyahus Umgang mit Flüchtlingsfrage In Ruanda lebende Eritreer warnen Landsleute vor Abschiebung nach Ostafrika

--- Göttingen, den 18. Februar 2018 ---- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer Abschiebung von 38.000 afrikanischen Flüchtlingen aus Israel nach Ruanda gewarnt. "Es gibt weder Sicherheit noch Perspektive für abgeschobene Flüchtende in Ruanda. Das zeigen die Beispiele Dutzender Eritreer, die nach ihrer Ausreise aus Israel ohne Ausweispapiere und finanzielle Mittel schutzlos der Willkür von Behörden und der ortsansässigen Bevölkerung in Ruanda ausgeliefert sind", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. Die Menschenrechtsorganisation äußerte die Hoffnung, dass aufgrund eines jüngsten Gerichtsurteils vielleicht doch viele der 27.500 eritreischen Flüchtlinge in Israel bleiben können. Die israelische Regierung will am 1. April 2018 mit Abschiebungen afrikanischer Flüchtlinge beginnen, stößt damit in der Öffentlichkeit jedoch auf wachsenden Protest.

In einer wegweisenden Entscheidung hat ein Berufungsgericht in Jerusalem am letzten Donnerstag einem Eritreer Asyl gewährt, der vor dem unbegrenzten Militärdienst in seiner Heimat geflohen ist. Der Eritreer hatte dagegen geklagt, dass die Einwanderungsbehörden die Flucht vor dem Militärdienst nicht als Asylgrund anerkannt hatten. "Dem Urteil kommt große Bedeutung zu, da die meisten Eritreer vor dem oft zehn oder fünfzehn Jahre dauernden zwangsweisen Einsatz als Armeeangehörige fliehen. Die Vereinten Nationen werten den unbegrenzten Militärdienst in Eritrea als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nun können plötzlich 27.500 eritreische Flüchtlinge in Israel Hoffnung haben, dass sie doch Schutz bekommen", sagte Delius.

Bis Ende des Jahres 2017 hatten in Israel 8.259 Flüchtende offiziell Antrag auf Anerkennung gestellt. Der nun vor Gericht mit Erfolg klagende Eritreer ist der 12. Asylbewerber, dem offiziell als Flüchtling in Israel Schutz gewährt wird. Auch in dieser Woche hatten erneut tausende Israelis und Flüchtende vor der Botschaft Ruandas in Israel gegen die Abschiebung protestiert. Auch wandten sich 750 jüdische Rabbis aus aller Welt an Israels Premierminister Netanyahu und forderten mit Rücksicht auf die dramatische Flucht und Abweisung jüdischer Flüchtlinge in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts einen Stopp der Abschiebungspläne.

Freiwillig aus Israel nach Ruanda ausgereiste Eritreer warnen ihre Landsleute vor einer unsicheren Zukunft in Ostafrika. "Denn sie haben in der Gesellschaft Ruandas weder Perspektiven, noch Rechte und werden wie Freiwild behandelt. Mittel- und schutzlos werden sie sich selbst überlassen und haben keine Chance, Ruanda legal zu verlassen", erklärte Delius. "Eine Abschiebung nach Ruanda löst nicht die Probleme der Eritreer, sondern wird die Flüchtenden nur noch mehr traumatisieren".

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

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