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23.08.2002 – 15:57

Deutscher Naturschutzring

Der Kandidat im Umwelttest
Deutsche Umweltverbände diskutierten mit Edmund Stoiber über umweltpolitische Positionen und Perspektiven

    München (ots)

Spitzenvertreter/innen der großen deutschen
Umweltorganisationen Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland
(NABU) und WWF haben heute in München mit dem Kanzlerkandidaten der
CDU/CSU, Edmund Stoiber, über Kernforderungen zur künftigen
Umweltpolitik diskutiert. Dabei standen insbesondere die Themenfelder
Klima und Energie, Agrarpolitik, Gentechnik, Hochwasserschutz,
Flussausbauten und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt des Gesprächs. Die
Vertreter/innen der Umweltverbände waren der Präsident des DNR Hubert
Weinzierl, die Vorsitzende des BUND Dr. Angelika Zahrnt, der
Präsident des WWF Carl Albrecht von Treuenfels und das Mitglied des
NABU-Präsidiums Dr. Johannes Merck.
    
    Klima/Energie: Die Forderung der Umweltverbände, die
Bundesregierung solle sich auf ein CO2-Reduktionsziel von 40% bis
2020 festlegen, wies Stoiber als irreal und technisch nicht machbar
zurück. Eine quantifizierte Festlegung über 2010 hinaus wolle er nur
im Rahmen der EU machen. Statt - wie von den Umweltverbänden
gefordert - die Ökologische Steuerreform fortzuführen, setzt Stoiber
allein auf eine europaweite Schadstoffabgabe. Die Förderung
erneuerbarer Energien - einschließlich der Windenergie - solle aber
fortgeführt werden. Begrüßt haben die Umweltverbände das von Stoiber
vorgeschlagene Förderprogramm zur Wärmedämmung in Altbauten.
    
    Agrarpolitik: Stoiber lobte zwar die verstärkte Umschichtung von
EU-Agrarmitteln zur Förderung des ländlichen Raums und des
Naturschutzes, forderte jedoch mehr regionale Kompetenzen bei der
Umsetzung. Eine nationale Naturschutzstrategie halte er für ebenso
wichtig wie eine verstärkte Unterstützung von internationalen
Naturschutzaufgaben im Rahmen einer intensivierten Entwicklungshilfe
durch die Bundesregierung.
    Den von den Umweltverbänden geforderten Verzicht auf Gentechnik in
der Landwirtschaft lehnte er ab, weil Deutschland sich damit
wirtschaftliche Zukunftschancen verbaue.
    
    Hochwasserschutz und Flussbau: Angesprochen auf die aktuelle
Hochwasserkatastrophe verteidigte Stoiber seinen Kurs, weitere
Flussbaumaßnahmen und insbesondere auch die Staustufen an der Donau
zu prüfen. Dies stieß auf massiven Widerspruch der Umweltverbände.
Positiv werteten die Verbände dagegen die Aussage des
Kanzlerkandidaten, dass in großem Umfang weitere natürliche
Überflutungsräume für die Flüsse geschaffen werden müssten.
    
    Wirtschaft und Umwelt: Bemerkenswert erschien den Vertreter/innen
der Umweltverbände, dass der Kanzlerkandidat die Unternehmer und die
Wirtschaft stärker in die umweltpolitische Pflicht nehmen will. Ob
allerdings der angestrebte Umweltpakt, der nur auf freiwillige
Leistungen der Wirtschaft setzt, ausreiche, ist nach Ansicht der
Umweltverbände noch nicht absehbar. Deshalb seien ordnungspolitische
Regelungen weiterhin nötig.
    
    Umweltkompetenz: Obwohl Stoiber nach eigener Aussage den Umwelt-
und Naturschutz für eine "zeitlose Daueraufgabe höchster Priorität"
hält, hat er in seinem sogenannten Kompetenzteam niemand für diesen
zentralen Aufgabenbereich benannt. Dies kritisierten die Öko-Verbände
ebenso wie die mangelnde Umweltkompetenz der CDU/CSU-Fraktion, wie
sie in den letzten vier Jahren zum Ausdruck kam, und die sehr
allgemein gehaltenen Aussagen im Wahlprogramm.
    
    Christoph Markl-Meider,
    Deutscher Naturschutzring Presse
    
    
ots Originaltext: Deutscher Naturschutzring (DNR)
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


Kontakt und weitere Informationen
Deutscher Naturschutzring (DNR),
Präsident Hubert Weinzierl, 94344 Wiesenfelden,
Tel. 0 99 66-7 77, Fax 0 99 66-4 90,
E-Mail hubert.weinzierl@dnr.de

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