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12.05.2007 – 14:53

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Landkreistag kritisiert Stiftungsmodell für Krippenfinanzierung

    Berlin (ots)

Berlin - Der Deutsche Landkreistag lehnt das für die Kinderkrippenfinanzierung ins Gespräch gebrachte Stiftungsmodell strikt ab. "Wir sind davon sehr überrascht und weisen den Vorschlag zurück. Wir wollen eine verfassungsrechtlich saubere Lösung. Ein Stiftungsmodell, wie es jetzt offenkundig in der Überlegung ist, steht aber außerhalb der Verfassung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Es darf auch bei der Kinderbetreuung keine verfassungsrechtlichen Umgehungsgeschäfte geben. Hier wird etwas völlig Neues geschaffen, was man eigentlich gar nicht braucht. Es ist im Grunde nichts anderes als ein Nebenhaushalt, durch den die Übersichtlichkeit der Staatsaufgaben zerstört wird." Henneke sagte weiter: "Wir wollen eine Lösung über die Neuverteilung der Steuern. Den Ländern wird dabei eine bestimmte Summe über einen für die Kinderbetreuung zweckgebundenen Vorwegabzug bei der Mehrwertsteuer gegeben. Das ist rechtlich sauber und auch flexibel." Laut Henneke besteht dabei das Problem nicht, zwischen der Finanzierung von Investitionen und Betriebskosten zu differenzieren. Denn bei direkten Finanzhilfen darf der Bund den Ländern und Kommunen nur Investitionskosten erstatten. Da vor allem die Ost-Länder aber gar keinen Aufbaubedarf mehr haben, würden sie durch diesen Weg benachteiligt. "Die Lösung über den Steuervorwegabzug klärt dagegen die Ost-West-Problematik", warb Henneke für seinen Vorschlag. Den von der SPD geforderten Rechtsanspruch lehnt der Landkreistag ab.

    Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-225

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