Der Tagesspiegel: Auch Unions-Haushälter für ausgeglichenen Bundeshaushalt in dieser Legislaturperiode
Berlin (ots)
Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfrakton, Steffen Kampeter (CDU), hat angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ein rasches Ende der Neuverschuldung des Bundes gefordert. "2009 klingt gut" sagte Kampeter dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) zu Forderungen seines SPD-Kollegen Schneider, den Bundesetat bereits am Ende dieser Legislaturperiode auszugleichen. Kampeter bezweifelte jedoch, ein so ehrgeiziges Ziel mit der SPD erreichen zu können. Die SPD habe die dafür notwendigen Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik/Hartz IV und bei anderen Sozialausgaben bisher strikt abgelehnt, sagte er. Gleichzeitig lege Peter Struck bei den Ausgabewünschen drauf. "Das passt nicht zusammen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts 2009."
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell