Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigt völliges Unverständnis über die Kritik an den von ihm geplanten neuen Sicherheitsgesetzen
Berlin (ots)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigt völliges Unverständnis über die Kritik an den von ihm geplanten neuen Sicherheitsgesetzen: "Es besteht kein Grund zum Alarmismus", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er wolle die SPD auch "in keinster Weise überfallen". Schäuble betonte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, die rechts- und innenpolitischen Experten der Regierung und ihrer Fraktionen hätten ein Gespräch geführt über die anstehenden Gesetzesvorhaben. Dabei habe er "einvernehmlich berichtet", dass sie gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Blick auf das neue BKA-Gesetz "möglicherweise zwischen Prävention und Repression" unterscheiden müssten. Terrorabwehr, sagte Schäuble, müsse "möglich effizient" geschehen. Schäuble wies energisch zurück, er plane nebenbei eine genetische Volksverdatung durch die Speicherung der Fingerabdrücke und der biometrischen Daten: "Das ist Unsinn", sagte er im Tagesspiegel.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dagegen dem Tagesspiegel: "Schäubles Pläne sind eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer." Auch SPD-Vize Ute Vogt griff im Tagesspiegel Schäubles Pläne an: "Er hat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verloren", sagte sie.
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