Der Tagesspiegel: Grüne nennen geplante Ehrenpension für SED-Opfer mangelhaft
Berlin (ots)
Die von den Koalitionsfraktionen Union und SPD geplante Ehrenpension für Opfer des SED-Regimes bleibt Zankapfel. In einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" kritisierte der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland das Vorhaben: "Wer in der DDR Widerstand leistete oder auch ungewollt verfolgt wurde, erhält bis heute allenfalls unter dem Gesichtspunkt der sozialen Bedürftigkeit einen geringen finanziellen Ausgleich. Diesen Geburtsfehler setzt auch die geplante Ehrenpension fort." Wieland schreibt, die geplante Pension gehöre "insgesamt auf den Prüfstand". Seinen Namen als Opfer- oder Ehrenpension verdiene sich das Gesetz erst dann, wenn es all denjenigen Bürgern zu Gute komme, deren fundamentale Menschenrechte von Staat und Partei schwerwiegend verletzt wurden. "Das sind politische Häftlinge unabhängig von der Haftdauer, aber auch Schüler, die aus politischen Gründen die Schule beenden mussten und ganz besonders Opfer von Zersetzungsmaßnahmen der Stasi." Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der Historiker Hubertus Knabe, sagte laut "Tagesspiegel am Sonntag", von dem Gesetz gehe ein "fatales Signal" aus: "Anpassung in der Diktatur zahlt sich aus, Widerstand nicht."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030/26009-295
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell