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07.03.2007 – 17:18

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar: Internet-Pranger ist nicht besser als der öffentliche Pranger im Mittelalter
Einladung zur Selbstjustiz

    Berlin (ots)

Berlin - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat den Vorstoß des   sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU), Daten von Sexualstraftätern im Internet zu veröffentlichen, scharf kritisiert. Dies bedeute einen "Verfall der Rechtskultur", sagte Schaar dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Buttolo lasse aber nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien, sondern auch den Aspekt der Resozialisierung völlig außer Acht. Außerdem stelle sich die Frage, inwieweit eine solche Maßnahme überhaupt besseren Schutz vor Straftätern biete, sagte Schaar. Erfahrungen aus den USA seien höchst negativ. Straftäter seien nicht ungefährlicher geworden. Aber sie seien  total ausgegrenzt, ja, einige sind sogar umgebracht worden. Insofern würde eine solche Datei eine Einladung zur Selbstjustiz darstellen. "Das einzige Ergebnis ist, dass die Person gebrandmarkt wird. Aber das ist ein  Konzept aus vergangenen Jahrhunderten. Der Internet-Pranger ist nicht besser als der öffentliche Pranger im Mittelalter", sagte Schaar. Er stimme zwar der Grundauffassung zu, dass das Recht der Eltern und Kinder auf Unversehrbarkeit Vorrang haben müsse, aber Grundgesetz und  Rechtsstaat schützten auch einen verurteilten Straftäter.

    Auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Andreas Schmidt (CDU), lehnte eine Veröffentlichung von Straftäter-Daten ab. Der Vorschlag sei "vordergründig populär, aber nicht zielführend", sagte Schmidt dem "Tagesspiegel". Damit werde das Problem nicht gelöst. Es gebe einen gesetzlichen Rahmen, der erst einmal ausgeschöpft werden müsse. In diesem konkreten Fall sei dies die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Warum sie im Fall des mutmaßlichen Mörders des kleinen Mitja trotz des Vorstrafenregisters nicht angewandt worden sei, sei ihm unerklärlich.

    Bei Rückfragen: Der Tagesspiegel Politikredaktion Tel.: 030/26009389

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