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07.03.2007 – 17:18

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar: Internet-Pranger ist nicht besser als der öffentliche Pranger im Mittelalter
Einladung zur Selbstjustiz

Berlin (ots)

Berlin - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat den Vorstoß des  
sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU), Daten von 
Sexualstraftätern im Internet zu veröffentlichen, scharf kritisiert. 
Dies bedeute einen "Verfall der Rechtskultur", sagte Schaar dem 
Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Buttolo lasse aber nicht
nur rechtsstaatliche Prinzipien, sondern auch den Aspekt der 
Resozialisierung völlig außer Acht. Außerdem stelle sich die Frage, 
inwieweit eine solche Maßnahme überhaupt besseren Schutz vor 
Straftätern biete, sagte Schaar. Erfahrungen aus den USA seien höchst
negativ. Straftäter seien nicht ungefährlicher geworden. Aber sie 
seien  total ausgegrenzt, ja, einige sind sogar umgebracht worden. 
Insofern würde eine solche Datei eine Einladung zur Selbstjustiz 
darstellen. "Das einzige Ergebnis ist, dass die Person gebrandmarkt 
wird. Aber das ist ein  Konzept aus vergangenen Jahrhunderten. Der 
Internet-Pranger ist nicht besser als der öffentliche Pranger im 
Mittelalter", sagte Schaar. Er stimme zwar der Grundauffassung zu, 
dass das Recht der Eltern und Kinder auf Unversehrbarkeit Vorrang 
haben müsse, aber Grundgesetz und  Rechtsstaat schützten auch einen 
verurteilten Straftäter.
Auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, 
Andreas Schmidt (CDU), lehnte eine Veröffentlichung von 
Straftäter-Daten ab. Der Vorschlag sei "vordergründig populär, aber 
nicht zielführend", sagte Schmidt dem "Tagesspiegel". Damit werde das
Problem nicht gelöst. Es gebe einen gesetzlichen Rahmen, der erst 
einmal ausgeschöpft werden müsse. In diesem konkreten Fall sei dies 
die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Warum sie im Fall des 
mutmaßlichen Mörders des kleinen Mitja trotz des Vorstrafenregisters 
nicht angewandt worden sei, sei ihm unerklärlich.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030/26009389

Pressekontakt:

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Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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