Der Tagesspiegel: Platzeck lehnt Debatte um Weiterführung der Atomkraft ab
Berlin (ots)
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lehnt eine Debatte um die Weiterführung der deutschen Atomkraftwerke ab. "Ich halte das für unverantwortlich", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir brauchen eine Energieerzeugung, die man technologisch, aber auch moralisch weltweit vertreten kann. Bei der Atomkraft ist das nicht der Fall." Er schlug vor, die Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen und erneuerbare Energien zu nutzen.
Skeptisch äußerte sich Platzeck zur Länderfusion Berlin-Brandenburg. Doch sind nach seiner Ansicht viele Kooperationsvorhaben gut gediehen. "Die Effekte durch einen formalen Zusammenschluss wären inzwischen nicht mehr groß. Das meiste, was man 1996 vorsah, wurde schon ohne Vereinigung gemacht." Er setze daher auf eine immer engere Kooperation beider Länder.
Bei den Verhandlungen für die zweite Stufe der Föderalismusreform sei Brandenburgs Verhandlungsposition klar: "Wir machen mit, wenn Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern effektiver gemacht oder entrümpelt werden. Aber der bis 2019 laufende Solidarpakt II darf nicht angetastet werden. Und wir werden nicht zustimmen, wenn der Länderfinanzausgleich zwischen wohlhabenden und ärmeren Ländern ausgehebelt würde. Ganz klar: Der Länderfinanzausgleich darf nicht aufgeweicht werden."
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