Der Tagesspiegel: Künast wirft Gabriel verbalen Showtanz vor
Berlin (ots)
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, hält es für einen schweren Fehler, dass die Regierung ihren Konflikt mit der Kommission nicht vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beilegt. "Nur dann wäre die Kanzlerin frei, von den anderen EU-Staaten Zustimmung zu anspruchsvollen längerfristigen Klimaschutzzielen zu verlangen", sagte sie dem Tagesspiegel. In diesem Zusammenhang bezeichnete Künast die Aussage von Umweltminister Gabriel, der Klimaschutz müsse jetzt Chefsache werden, und die Kanzlerin kenne sich in dem Thema ja auch exzellent aus, als "verbalen Showtanz, dem real nichts folgt". Künast findet es "absurd", dass die Regierung im Streit über die Gesamtmenge für den CO2-Ausstoß mit Brüssel zu keiner Lösung kommt. Schließlich habe die deutsche Industrie in ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz aus dem Jahr 2000 CO2-Emissionen in einem Umfang von 451 Millionen Tonnen zugesagt. Brüssel fordere lediglich eine Begrenzung auf 453 Millionen Tonnen. Es müsse doch möglich sein, der Industrie klarzumachen, dass "Verträge eingehalten werden müssen", sagte sie weiter. Auch die 14-Jahres-Regelung sei zu Recht beanstandet worden. Schließlich sei es unwahrscheinlich, dass es über einen so langen Zeitraum keine technologischen Fortschritte gebe.
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