Der Tagesspiegel: Parlamentarier wollen Nichtraucher-Initiative im Bundestag wieder aufleben lassen, falls die Länder Rauchverbote verschleppen
Berlin (ots)
Falls die Länder Anfang 2007 keine Rauchverbote auf den Weg bringen, wollen die Initiatoren des Gruppenantrags zum Nichtraucherschutz im Bundestag erneut die Initiative ergreifen. "Wenn nichts passiert, werden wir den derzeit ruhenden Antrag wieder aufrufen. Wir lassen nicht locker, bis sich in Deutschland beim Schutz vor Passivrauchen etwas tut", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, dem Tagesspiegel am Sonntag. Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, wenn die Länder keine einheitlichen Lösungen zustande brächten, werde man im Parlament wieder die Initiative ergreifen. "Unser Antrag ist fertig und hat das Recht, auf die Tagesordnung zu kommen", sagt Binding. Schließlich sei der Gruppenantrag zu bundesweiten Rauchverboten in allen öffentlichen Gebäuden und Gaststätten bereits in den Bundestag eingebracht und nur wegen des beabsichtigten Bundesvorstoßes auf Eis gelegt worden. Reimann sagte, der Bund habe eindeutig die Kompetenz, über den Arbeitsschutz auch den Anspruch von Beschäftigten in der Gastronomie auf einen rauchfreien Arbeitsplatz zu verankern. "In vielen Branchen funktioniert es heute schon, dass die Nichtraucher in den Betrieben vor Zigarettenqualm geschützt werden." Binding sagte, auch in der Union gebe es "Signale", einen neuerlichen Bundesvorstoß zu unterstützen.
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