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Der Tagesspiegel: Zentralrat der Juden in Deutschland wirft Westerwelle "Populismus im Stile Möllemanns" vor

Berlin (ots)

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Stephan J. Kramer, hat sich in scharfer Form gegen die 
strikte Ablehnung des Libanoneinsatzes deutscher Truppen durch 
FDP-Chef Guido Westerwelle gewandt. Dem Tagesspiegel 
(Dienstagsausgabe) sagte Kramer, "was Westerwelle hier betreibt, ist 
Populismus, der sehr stark an den Versuch von Jürgen W. Möllemann 
erinnert, bestimmte Wählerschichten an sich zu ziehen". Wer es 
wirklich ernst, "und nicht nur als ein Lippenbekenntnis" mit der 
Sicherung des Existenzrechts Israels meine, sagte Kramer, "der muss 
sich mit dem Einsatz deutscher Truppen im Nahen Osten beschäftigen - 
selbst, wenn man aus anderen Gründen zu der Erkenntnis kommt, dass 
die Teilnahme der Bundeswehr an dieser UN-Mission nicht richtig ist".
Wer vom Existenzrechts Israels spreche, der müsse wissen, sagte 
Kramer, dass sich "die Sicherheit Israels nicht von alleine 
verteidigt". Deshalb sei die Begründung von Guido Westerwelle, der 
Marineeinsatz der Deutschen sei vor dem Hintergrund der Geschichte 
abzulehnen, "ein falsches vorgeschobenes Argument".
Kramer warf Westerwelle außerdem vor, einen Bruch mit deutschen 
Traditionen in der Außenpolitik vollzogen zu haben. "In allen 
grundsätzlichen Fragen der deutschen Außenpolitik war es Tradition, 
dass sich die demokratischen Parteien gemeinsam und nicht 
gegeneinander positionieren", sagte Kramer. Mit dieser Tradition habe
Westerwelle gebrochen, als er seine Partei frühzeitig mit einem 
klaren Nein zum Einsatz festgelegt habe.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
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