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Der Tagesspiegel: Wirtschaft wirft Verkehrspolitik "Taschenspielertricks" vor Etwa 10000 Arbeitsplätze im Straßenbau gefährdet/ FDP kritisiert "Mautbetrug"

    Berlin (ots) - Die Wirtschaft fühlt sich von der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen getäuscht. "Da wird mit Taschenspielertricks gearbeitet", sagte Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Es gebe angesichts der Haushaltsplanung einen großen "Unterschied zwischen Versprechen und Wirklichkeit". In der Öffentlichkeit sei verbreitet worden, dass die Investitionen gestärkt werden. "Darauf haben wir bis zuletzt gehofft. Aber wo sind die zusätzlichen Milliarden geblieben?" Die geplanten Einschnitte im Fernstraßenbau könnten schätzungsweise 10000 Arbeitsplätze kosten, sagte Robl. Kay Lindemann, Leiter Verkehrspolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), warf der Regierung vor: "Die volkswirtschaftliche Dimension der Infrastruktur wird vollkommen verkannt." Man sei von der großen Koalition enttäuscht.

    Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf für 2007 und der Finanzplanung für die folgenden Jahre sinken die Investitionen in die Verkehrsnetze - also in die Schieneninfrastruktur, die Fernstraßen und die Wasserwege - unter das Niveau des laufenden Jahres. Besonders betroffen ist der Fernstraßenbau. In diesem Jahr stehen für Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen 4,865 Milliarden Euro zur Verfügung, 2007 knapp 230 Millionen Euro weniger. Bis 2010 soll das Niveau auf 4,414 Milliarden Euro sinken. "Das reicht noch nicht einmal für den vordringlichen Bedarf, der im Bundesverkehrswegeplan festgestellt wird", sagt BDI-Verkehrsexperte Lindemann.

    Eigentlich gibt es sei Januar 2005 eine zusätzliche Einnahmequelle des Bundes - die Lkw-Maut. Im Mautgesetz ist vorgesehen, dass die Einnahmen aus der Autobahngebühr "zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt" werden.  "Die Mauteinnahmen dienen nur der Kompensation von Haushaltsmitteln", sagte ZDB-Mann Robl. Der Verkehrsexperte der FDP, Horst Friedrich, wirft der Union deshalb vor, sie setze "den Mautbetrug der Vorgängerregierung nahtlos fort". Schon heute würden die Investitionen rund eine halbe Milliarde Euro unter dem Niveau liegen, das unmittelbar vor Mauteinführung erreicht wurde, sagte Friedrich dem "Tagesspiegel".

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