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Der Tagesspiegel: DAK-Chef Herbert Rebscher: Die Gesundheitsreform leitet das Ende der Sozialversicherung ein

    Berlin (ots) - Scharfe Kritik an den Eckpunkten zur Gesundheitsreform übt der Chef der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, Herbert Rebscher. In einem Beitrag für den Tagesspiegel (Montagsausgabe) schreibt Rebscher, die Eckpunkte zur Reform ließen sich interpretieren "als Schachzug, schleichend eine gesellschaftspolitische Wende einzuleiten, die eine breite Bevölkerungsmehrheit nicht will - und nicht merken soll. Ich rede vom faktischen Ende einer Sozialversicherung, vom Beginn eines Systems staatlich organisierter Einheits-Grundversorgung." Rebscher sieht die Verlierer beim Koalitionskompromiss auf der Seite derer, "die die Inanspruchnahme notwendiger medizinischer Leistungen unabhängig von Vermögen und Einkommen als kulturelle Errungenschaft verteidigen wollten. Verlierer ist aber auch die SPD, die sich nach unmerklicher Gegenwehr als Erfüllungsgehilfe einer Kopfpauschale wieder findet, gegen die sie Wahlkampf geführt hat." Inhaltlich sei der Kompromiss eine Ansammlung unsinniger und überflüssiger Maßnahmen: So entstehe "eine überflüssige, teure, neue staatliche Beitragseinzugsstelle, die niemand braucht, alle behindert und auf Jahre eingespielte und effiziente Arbeitsprozesse bei Arbeitgebern, Kassen, Arbeitslosen-Versicherung, Rentenversicherung und Sozialämtern neu organisieren muss. Außerdem eine Kapitalsammelstelle namens "Gesundheitsfonds", die die (fixierten)

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