Der Tagesspiegel: Sarrazin: Früheres Einlenken der Bundesregierung hätte Vertragsverletzungsverfahren im Sparkassenstreit vermeiden können
Berlin (ots)
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die Haltung der Bundesregierung im Streit um den Sparkassennamen kritisiert. "Ich bedauere diese Verschärfung", sagte Sarrazin im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe). "Ein früheres Einlenken der Bundesregierung im Falle der Berliner Sparkasse hätte möglicherweise die Wiederaufnahme des Vertragsverletzungsverfahrens vermieden." Für das Land Berlin ändere sich aber in der Sache nichts. Er werde die Bankgesellschaft in jedem Fall diskriminierungsfrei verkaufen.
Sarrazin kritisierte die Dreiteilung des deutschen Bankensystems in private, öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Institute. "Die mangelhafte Rentabilität im deutschen Bankenwesen ist auch durchaus dieser Aufteilung in drei Säulen geschuldet", sagte Sarrazin. Als Finanzsenator könne er mit diesen Strukturen aber leben.
Sarrazin übte scharfe Kritik am Verhalten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) im Streit um den Sparkassennamen. Bei der gesamten Sanierung der Bankgesellschaft habe der Verband in keiner Weise geholfen, sagte der Finanzsenator. "Kein einziger Euro kam von der Sparkassenfamilie. Deshalb wollen wir uns auch jetzt jedes Mitredenwollen seitens des Verbandes durchaus verbitten."
Das Land Berlin muss seinen Anteil an der Bankgesellschaft bis Ende 2007 "diskriminierungsfrei" verkaufen, also auch an private Bieter. Das hat die EU-Kommission zur Auflage gemacht, als sie die Milliarden-Beihilfen genehmigte, mit denen das Land die Bankgesellschaft 2001 vor dem Ruin gerettet hatte. Zur Bankgesellschaft gehört auch die Berliner Sparkasse. Inzwischen ist ein Streit darüber entbrannt, ob auch der Sparkassenname mitverkauft werden muss.
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