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Der Tagesspiegel: Arbeitgeber und Patientenorganisationen warnen vor Streiks an kommunalen Kliniken

    Berlin (ots) - Berlin - Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Ärzte nochmals vor Streiks an kommunalen Kliniken gewarnt. "Wir appellieren an den Marburger Bund, sich seiner Verantwortung bewusst zu sein", sagt VKA-Verhandlungsführer Otto Foit dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) Gerade außerhalb der Ballungszentren würde ein Arbeitskampf die Patientenversorgung nachhaltig gefährden. Gleichzeitig stellte Foit auch klar: "Nachteile für Patienten fallen dann nicht in den Verantwortungsbereich der Arbeitgeber."

    Der Abschluss für die Ärzte an Unikliniken sei nicht auf kommunale Kliniken übertragbar, beharrte Foit. Hier seien weder Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt noch die Wochenarbeitszeit verlängert worden. "Die Uni-Ärzte hatten ganz anderen Nachholbedarf." Außerdem habe viel Unruhe aus überlangen Arbeitszeiten resultiert. Die seien aber ebenfalls vorwiegend ein Problem der Unikliniken. An kommunalen Häusern herrschten "europarechtskonforme Arbeitszeiten und vernünftige Arbeitsbedingungen". Wenn sich ein Klinikum nicht daran halte, sei das kein Tarifproblem, sagte Foit. Beschäftigte könnten jederzeit dagegen vorgehen.

    Auch Patientenorganisationen warnten vor Streiks. "Ein Arbeitskampf an den kommunalen Kliniken wäre eine Katastrophe", sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten, Wolfram-Arnim Candidus, dem "Tagespiegel". Die Folge wären "wirkliche Versorgungsengpässe und eine immense Gefahr für die Patienten". Die kommunalen Kliniken sollten den Uni-Tarif mit kleinen Änderungen übernehmen, meinte der Patientenvertreter - "auch damit wir keinen Ärztetourismus kriegen". Und eine Einigung müsse möglichst schnell her. Sonst seien wieder Patienten die Leidtragenden. "Die können nicht streiken und sind dem System machtlos ausgeliefert."

    Mit den Ausweichmöglichkeiten würde es deutlich schwieriger, meinte auch Stefan Etgeton vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Zwar könne man Ärzten nicht verwehren, ihre Ansprüche geltend zu machen, doch sei zu hoffen, "dass sie das Maß behalten". Kein Verständnis hätten die Patienten mit Sicherheit dafür, "wenn sich die Streiks wieder über Monate hinziehen".

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