Der Tagesspiegel: Gabriel fordert Stärkung von Palästinenserpräsident Abbas
Berlin (ots)
Einen Tag, nachdem an einem Strand im Gazastreifen durch einen israelischen Angriff mehrere Zivilisten, darunter drei Kinder, gestorben sind, hat sich Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas getroffen. Gabriel, der seit Jahren immer wieder in die Region gereist ist, hält sich im Nahen Osten auf, um über die Themen Wasserversorgung, Abwasser und Erneuerbare Energien zu sprechen. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte er: "Ich habe hier noch nie eine so schwierige Lage gesehen." Er sei in Ramallah gewesen, als das Hauptquartier des damaligen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat beschossen worden sei. Doch selbst damals habe es "einen politischen Prozess" gegeben. Jetzt sei das einzige, "worauf man noch vertrauen kann der Mut von Abbas". Nach Gabriels "persönlicher Einschätzung" könne der "israelische Raketenangriff Abbas in eine "äußerst schwierige Lage bringen", weil die Tötung von Zivilisten und Kindern der Hamas Auftrieb gebe. "Das ist genau das Gegenteil von dem, was Palästinenser und Israelis brauchen." Nach seinem Eindruck sei es ein Trugschluss zu glauben, die Bevölkerung wende sich durch die wirtschaftliche Blockade von der Hamas ab. Gabriel denkt im Gegenteil, dass damit "der Islamisierung in der palästinensischen Bevölkerung Tür und Tor geöffnet wird". Deshalb hält es Gabriel für wichtig, dass die Europäische Union am Montag der humanitären Hilfe für die Palästinenser zustimmt und diese nicht über die Hamas-Regierung vergeben wird. Das von Abbas angekündigte Referendum sieht Gabriel als eine "Möglichkeit, Abbas Rückendeckung für Verhandlungen zu geben, die sowohl das Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Bevölkerung ermöglichen müssen als auch die Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Direkte Gespräche mit Hamas lehnt Gabriel ab. Wichtig es sei aber, Abbas zu stärken.
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