Der Tagesspiegel: FDP will Zwangsmitgliedschaft bei Handels- und Handwerkskammern abschaffen
Berlin (ots)
Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock über eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in Handels- und Handwerkskammern entscheiden. In einem entsprechenden Antragspapier, das eine Parteikommission unter Leitung von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erarbeitet hat, heißt es dazu, "an die Stelle des heutigen Monopols sollen privatrechtlich organisierte Vereine treten". In diesen Kammervereinen bestehe "keine Pflichtmitgliedschaft und somit auch keine Pflicht zur Zahlung von Zwangsbeiträgen". Das Papier, das dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) vorliegt, soll kommenden Montag im FDP-Präsidium beraten werden.
Wegen der zu erwartenden heftigen Diskussionen innerhalb der Partei hat Niebel ein weiteres Papier vorbereitet. Darin heißt es, an der Kammer-Pflichtmitgliedschaft solle festgehalten, den Selbstverwaltungen allerdings innerhalb von drei Jahren eine grundlegende Strukturreform verordnet werden, um ihre Akzeptanz bei den Zwangsmitgliedern zu erhöhen.
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