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Der Tagesspiegel: Gemeinsamer Protest der Opposition gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung

    Berlin (ots) - Berlin - Die Anhebung der Mehrwertsteuer durch die große Koalition aus Union und SPD führt jetzt bei allen Oppositionsparteien im Bundestag zu gemeinsamem Protest. "Wir fordern alle politischen Kräfte auf, sich gegen die Erhöhung der Steuern einzusetzen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, sagte, "diese Steuererhöhung ist wirtschaftspolitischer Unsinn und gefährdet Arbeitsplätze". Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete eine Anhebung der Mehrwertsteuer als "konjunkturschädlich und unsozial". Angesichts der Koalitionsverhandlungen befürchte sie, dass SPD und Union die Mehrwertsteuer "nur anheben, weil beide keinen Mut zum Sparen haben".

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