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Der Tagesspiegel: Horst Seehofer für einen "dritten Weg" in der Gesundheitspolitik

    Berlin (ots) - Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, in einer großen Koalition einen "dritten Weg" in der Gesundheitspolitik zu gehen. "Wir müssen die überholten Strukturen im Gesundheitswesen den modernen Gegebenheiten anpassen. Das ist der dritte Weg neben Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie", sagte Seehofer im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. "Seit fast einem Vierteljahrhundert diskutieren wir über diese Reformen, aber keine politische Konstellation hat sie je realisiert. Ich wollte das 1992 als Gesundheitsminister umsetzen, Ulla Schmidt bei der   Gesundheitsreform 2004. Das ist insbesondere an den Widerständen der Verbände gescheitert", sagte Seehofer. Der stellvertretende CSU-Chef, der an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD teilnehmen wird, sprach sich auch für eine Reform der Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung aus. "Ich habe immer Sympathien dafür gehabt, versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Kindermitversicherung über Steuern zu finanzieren. Ich habe außerdem immer dafür gestritten, die Arbeitgeberbeiträge zu begrenzen. Wenn wir an der Einnahmesituation der Krankenversicherung nichts ändern, sitzen wir alle Vierteljahre im Koalitionsausschuss, um die neuen Defizite zu diskutieren", sagte Seehofer. Er sei "für Reformen mit Augenmaß".

    Der CSU-Vize sieht in Zukunft die Mehrheitsfähigkeit der Union nur dann gesichert, wenn sie als Volkspartei die Pole Soziales und Wirtschaft verkörpert. "Mehrheitsfähig ist man in Deutschland nur, wenn man die zwei Pole einer Volkspartei glaubwürdig inhaltlich und personell vertritt - Wirtschaft und Soziales", sagte er. "Durch eine ausgewogene Programmatik können wir als Volkspartei wieder die breiten soziologischen Schichten der Bevölkerung erschließen. Die Union muss wieder Politikinhalte und Personen präsentieren, mit denen wir mehr als 40 Prozent der Wähler ansprechen", forderte Seehofer. Er stellte klar: "Mit Personen meine ich übrigens nicht die künftige Kanzlerin, sondern das Fachpersonal".

    Seehofer begrüßte die zwischen Union und SPD geplante Ressortaufteilung in einer großen Koalition. "Wenn man eine große Koalition will, muss man die Macht teilen. Das heißt, man verliert die Hälfte der Ministerien", sagte er. Der CSU-Vize widersprach Befürchtungen, durch die Verteilung der Ministerien werde das soziale Profil der Union auf der Strecke bleiben. "Voraussetzung für Sozialkompetenz ist nicht, dass man auch die Sozialministerien führt." Er forderte die Union zugleich auf, die Balance zwischen Wirtschaft und Sozialem intern herzustellen. "Es wäre nicht gut, wenn die SPD die soziale Kraft der großen Koalition ist und die Union die Wirtschaftskraft. Wir sollten darauf achten, dass die Union diese Balance intern herstellt. Wir müssen ja an den Tag in vier Jahren denken, an dem die Große Koalition zu Ende ist und wir wieder in den vollen politischen Wettbewerb mit der SPD treten", sagte er weiter. Seehofer sagte, er traue einer Bundeskanzlerin Angela Merkel "ohne Wenn und Aber" zu, diese Balance hinzubekommen. "Wer ihr das nicht zutraut, hat sie schon wieder unterschätzt", sagte er.

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