Der Tagesspiegel: PDS grenzt sich in Wahlprogramm klar von Rot-Grün ab
Berlin (ots)
Die PDS, die sich am kommenden Wochenende in Linkspartei umbenennen will, geht in scharfer Abgrenzung zur rot-grünen Reformpolitik in den Wahlkampf. Die Agenda 2010 steht für Wahlbetrug und Entsolidarisierung, mit ihr hat sich die SPD von ihren sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet", heißt es nach einem Bericht des "Tagesspiegels" im Entwurf des Wahlprogramms. Zugleich wird in dem 17-seitigen Papier die bürgerliche Opposition scharf attackiert: Ein großes Kartell der sozialen Kälte" aus SPD und CDU/CSU, Grünen und FDP habe gemeinsam durchgebracht, was den Menschen als ,Reformen' zugemutet worden ist", stets unter Beteiligung von Gerhard Schröder und Angela Merkel. Die Linkspartei bezeichnet sich in dem Papier als unverzichtbare Stimme der Ostdeutschen".
Das mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit besprochene Programm unter dem Titel Für eine neue soziale Idee" soll am Samstag vom PDS-Parteivorstand beschlossen und am Sonntag offiziell veröffentlicht werden. Mit dem Entwurf positioniert sich die PDS als Oppositionspartei, ohne dass dies ausdrücklich erwähnt wird. Wir werden dort sein, wo in unserem Land Protest und Widerstand notwendig sind", heißt es nach Angaben des "Tagesspiegels". Man sei jedoch offen für ein breites Bündnis mit allen, die auf demokratische Weise einen anderen Entwicklungsweg der Gesellschaft einschlagen wollen. Der Begriff Sozialismus kommt im Programmentwurf an keiner Stelle vor.
Im Entwurf setzt die PDS auf den Grundsatz verstärkter Nachfrage, ohne den kein Wachstum und keine neuen Arbeitsplätze möglich seien. Würde Deutschland einen solchen Anteil des Sozialprodukts für öffentliche Investitionen aufwenden wie die USA, wären das 30 Milliarden Euro mehr im Jahr als gegenwärtig, heißt es in dem Papier. Zudem fordert die Linkspartei die Abkehr von Niedriglohnstrategien, die Abschaffung von Hartz IV und eine Grundrente von monatlich 800 Euro. Die PDS will eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung einbezieht.
Nach sieben Jahren Rot-Grün bleiben elementare Herausforderungen auf der Tagesordnung", heißt es im Kapitel zur Umweltpolitik - genannt werden die Energiewende, die Verkehrswende, die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und die Umweltbelastung durch Schadstoffe und Abfälle". Die Linkspartei verspricht, bis 2050 erreichen zu wollen, dass alle Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird.
Im Kapitel zu Bürgerrechten heißt es, die PDS nehme die Furcht vieler Menschen vor Kriminalität und Terrorismus ernst. Sie wehre sich aber gegen eine Politik, die die Sorgen und Ängste der Menschen anheize, um Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken. Als geprägt von Abwehr und Ausgrenzung" beurteilt die PDS das rot-grün-gelb- schwarze Einwanderungsgesetz". Im Kapitel zur Friedenspolitik fordert die Partei die Abschaffung der Wehrpflicht. Im Kampf gegen Terrorismus solle sich Deutschland der Vereinnahmung durch die USA" entziehen: Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt."
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