Der Tagesspiegel: Schwarz-Gelb will Verbraucherministerium zerschlagen
Berlin (ots)
Nach einem möglichen Regierungswechsel im Herbst wird es wahrscheinlich kein eigenständiges Verbraucherschutzministerium mehr geben. Die Union neigt dazu, aus dem jetzigen Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wieder ein reines Landwirtschaftsministerium zu machen. "Fragen des wirtschaftlichen und rechtlichen Verbraucherschutzes sind im Justizministerium besser aufgehoben", sagte die Beauftragte für den Verbraucherschutz in der Unions-Fraktion, Ursula Heinen, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Die FDP sieht den allgemeinen Verbraucherschutz sogar nur als Querschnittsaufgabe, die keinem Ministerium zugeordnet werden soll. "In jedem Ministerium soll es einen Verantwortlichen geben, der unbürokratisch darauf achtet, dass der Verbraucherschutz gewahrt bleibt", schlägt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, vor.
Gegenüber dem bisherigen Kurs von Rot-Grün kündigen Union und Liberale einen grundlegenden Kurswechsel in der Verbraucherpolitik an. "Der Verbraucher soll selber entscheiden, welche Produkte er will", sagte CDU-Frau Ursula Heinen. Die jetzige Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) habe die Verbraucher bevormundet.
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