Der Tagesspiegel: Schaich-Walch: Rentenpläne vor der Sommerpause "durchziehen"
Berlin (ots)
Trotz der vorgezogenen Neuwahlen im Herbst will SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch an den Plänen festhalten, das absehbare Rentenloch in Milliardenhöhe zu stopfen. "Ich möchte das gerne vor der Sommerpause durchziehen", sagte Schaich-Walch dem Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe). Sonst drohe ein Anstieg der Rentenbeiträge im Jahr 2006. "Das würde den Arbeitnehmern und der Rentenversicherung auf die Füße fallen", sagte Schaich-Walch. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte geplant, dass die Sozialbeiträge künftig zeitgleich mit den Gehältern abgeführt werden müssen. Damit sollte der Rentenversicherung für 2006 mehr Liquidität verschafft werden.
Die Opposition spricht sich weiter gegen die Pläne aus. "Mit einer Zustimmung der Union im Bundestag kann die Regierung nicht rechnen. Dabei bleiben wir", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unions- Fraktion, Andreas Storm (CDU), dem Tagesspiegel.
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