Der Tagesspiegel: Streit um Ausgleichszahlungen für Apotheker - SPD fordert Gesetzesänderung
Berlin (ots)
Berlin - Als Konsequenz aus der Diskussion um Millionen- Ausgleichszahlungen für Apotheker hat der Vorsitzende im Bundestags- Gesundheitsausschuss Korrekturen am Gesundheitsreform-Gesetz gefordert. "Es ist völlig unberechtigt, dass ein freier Beruf eine Einkommensgarantie erhält", sagte Klaus Kirschner (SPD) dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Die Apotheker gehörten unter dem Strich zu den großen Gewinnern der Gesundheitsreform. Daher müsse der Absatz des Reformgesetzes, der Apothekern eine Ausgleichszahlung garantiert, künftig aus dem Gesetz gestrichen werden, forderte der SPD-Abgeordnete. Angesichts der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlungen von mehreren 100 Millionen Euro zu beharren, sei unverantwortlich, kritisierte Kirschner. Er fürchtet, dass durch das Verschreibungsverhalten der Ärzte in diesem Jahr ohnehin mehr Geld für Arzneimittel ausgegeben wird als 2004. "Für die Apotheker gibt es keinen Grund zu Jammern", sagte Kirschner.
Regierungsberater Karl Lauterbach nannte die Forderung der Apotheker nach Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe "unverschämt". Da sie keinen solidarischen Beitrag zur Reform geleistet hätten, hätten Apotheker "weder einen ökonomischen noch einen moralischen Anspruch" auf die Mittel, sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel". Er forderte die Kassen auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Ausgleichszahlungen zu verhindern.
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