Der Tagesspiegel: Rubel stopfen Eichels Haushaltslöcher - Rückzahlung russischer Schulden geregelt
Berlin (ots)
Die Rückzahlung russischer Schulden von rund 21 Milliarden Dollar an Deutschland ist weitgehend geregelt und wird die Haushaltslöcher der Bundesregierung zu einem großen Teil stopfen. Das erfuhr der Tagesspiegel (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen. Über die Rückzahlungsmodalitäten, die Aufschläge auf die Kreditsumme einschließen, herrsche im Pariser Club große Einigkeit. "Das ist sehr tragfähig", hieß es in den Regierungskreisen.
Seit Monaten verhandelt Russland mit dem Pariser Club über die Modalitäten, da das Land dank des hohen Ölpreises über reichlich Kapital verfügt und die Schulden gerne los wäre. Deutschland als der größte Gläubiger hat eine führende Rolle in den Verhandlungen, in die sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Vladimir Putin persönlich eingeschaltet hatten.
Den 19 Gläubigerstaaten des Pariser Clubs schuldet Russland 43 Milliarden Dollar, auf Deutschland entfällt etwa die Hälfte des Betrags. Ursprünglich wollte Russland einen Abschlag für die vorzeitige Rückzahlung durchsetzen. Diese Variante ist jedoch vom Tisch, da die Schuldtitel auf den internationalen Finanzmärkten teurer verkauft werden können. Dies hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr einmal vorexerziert. Auch sind die hohen Zinsen, die Russland für die Schulden zahlen muss, attraktive Einnahmen für die Gläubigerstaaten.
Die tatsächlichen Rückzahlungskonditionen, die gemäß den unterschiedlichen Zinsniveaus der Schuldtitel variieren, müssen die Gläubiger nach der Einigung im Pariser Club jeweils noch direkt mit Russland festlegen. "Wir sind bereit, ein marktnahes, faires Angebot zu machen," hieß es in den Regierungskreisen.
Die Rückzahlung an Deutschland erfolgt nicht auf einen Schlag, sondern in mehreren Tranchen. Ob der laufende Haushalt noch erreicht wird, ist offen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte für das laufende Jahr bereits über fünf Milliarden Euro als Einnahmen eingeplant. Spätestens im Wahljahr 2006 und in den Folgejahren schlägt das russische Geld aber zu Buche.
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