Der Tagesspiegel: Rot-Grün streitet um Steuersenkungspläne
Berlin (ots)
Zehn Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen liefert sich die rot- grüne Koalition in Berlin einen Streit über Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Nachdem die Grünen am Vortag von den Gesetzentwürfen zur Senkung der Körperschaftssteuer und der Erbschaftssteuer Abstand genommen hatten, warf der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Joachim Poß, dem kleinen Koalitionspartner vor, der Opposition Steilvorlagen zu liefern", statt inhaltliche Bedenken mit den Gesetzentwürfen innerhalb der Koalition zu besprechen. Dem "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Poß, die Grünen sollten aufhören, Pfeile aufs eigene Lager zu schießen". Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert wies die Vorwürfe von Poß im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Zeitung als "völlig unverständlich" zurück. Ähnlich wie Union und FDP beklagen die Grünen, dass Eichels Gesetzentwürfe neue Löcher in die Haushalte von Bund und Ländern reißen werden. Wir haben grundsätzliche Bedenken mit beiden Gesetzentwürfen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz.
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