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01.05.2005 – 14:55

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Länderfinanzminister beharren auf längerer Arbeitszeit im öffentlichen Dienst

    Berlin (ots)

Im Tarifstreit mit Verdi bestehen die Länder auf der Möglichkeit zu längeren Arbeitszeiten für ihre Arbeiter und Angestellten. „Wir wollen die Belegschaft gleich behandeln und streben deshalb eine einheitliche Arbeitszeit von Beamten und Angestellten an", sagte Stratthaus dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). In Baden-Württemberg arbeiten die Beamten 41 Stunden die Woche, der Tarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten sieht nur 38,5 Stunden vor. „Wir können uns vieles einfach nicht mehr leisten." Eine „Grundproblematik" in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sei die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Nach Einschätzung Stratthaus' „kann der normale Arbeitnehmer nicht auf Geld verzichten; aber es bringt keinen um, wenn er ein oder zwei Stunden länger arbeitet". Einen Tarifvertrag auf Basis der 38,5-Stunden-Woche „werden wir jedenfalls nicht machen".

    Für die Angleichung der Arbeitszeit von Beamten und Angestellten hat Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) Verständnis. „Wegen der Gerechtigkeit ist das Thema Arbeitszeit für die Westländer hochsensibel", sagte Speer dem Tagesspiegel. Zu den Kompromissaussichten im Tarifkonflikt äußerte sich der Potsdamer Minister skeptisch. „Der Konflikt ist festgefahren, ich sehe nicht, wie der auf dem Verhandlungswege zu lösen ist." Wie Stratthaus bleibt auch Speer angesichts der Streikaktionen von Verdi gelassen. „Die Gewerkschaften sind in einer schwachen Position, wenn die mit Streik drohen, zucken die Arbeitgeber doch nur mit den Schultern", meinte Speer. Ob die Tarifgemeinschaf deutscher Länder (TdL), der bis auf Berlin und Hessen alle Bundesländer angehören, diesen Tarifkonflikt überlebt, ist für Speer fraglich. „Die TdL ist ein ganz wackliges Gebilde, weil auch politische Süppchen gekocht werden." Damit sind vor allem die unionsregierten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen gemeint, die die Schwäche des Gegners nutzen und Verdi längere Arbeitszeiten aufpressen wollen.

Rückfragen bitte an den Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, 030- 26009-260


ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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