Der Tagesspiegel: Brandner und Dückert offen für Debatte über Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Berlin (ots)
Im Streit um die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sich offen gezeigt, über eine Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu beraten. Wenn der Sinneswandel bei der Union ehrlich gemeint ist, können wir schnell zu Ergebnisse kommen, sagte Brandner dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Brandner sagte, mit einer Überarbeitung des Entsendegesetzes könne zugleich die Tarifautonomie aufrecht erhalten werden. Das entspricht unserer Kultur, wie Löhne gefunden werden, sagte der Arbeitsmarktexperte.
Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Thea Dückert, plädierte im Tagesspiegel dafür, die Debatte bis zum Herbst zu führen, wenn die EU-Dienstleistungsrichtlinie im Europa-Parlament verhandelt wird. Dückert forderte darüber hinaus Gesetzesänderungen, um die Einführung von branchenbezogenen Mindestlöhnen zu erleichtern. Es muss einfacher werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, sagte Dückert dem Tagesspiegel.
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