Der Tagesspiegel: Bütikofer zum Jobgipfel: Union muss unter Druck Positionen räumen/ Keine Abstriche beim Antidiskriminierungsgesetz
Berlin (ots)
Berlin - Führende Politiker von SPD und Grünen haben die wichtigste Bedingung von CDU-Chefin Angela Merkel für eine Einigung beim Spitzentreffen gegen Arbeitslosigkeit abgelehnt. Die Koalition werde nicht auf Merkels Verlangen eingehen, alle über die EU-Vorgaben hinausgehenden Bestimmungen des Antidiskriminierungsgesetzes zu streichen, sagten Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und SPD- Fraktionsvize Michael Müller dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Stattdessen solle die CDU-Chefin "Menschen mit Behinderungen in diesem Land erklären, warum Reiseveranstalter, Restaurants oder Wohnungsunternehmen weiterhin die Möglichkeiten haben sollen, sie zu diskriminieren", forderte der Grünen-Chef. Müller kündigte an: "Die Grundlinie des Antidiskriminierungsgesetzes ist richtig und bleibt." Die Koalition sei aber durchaus bereit, über Einzelpunkte zu reden.
Bütikofer machte deutlich, dass die Grünen hohe Erwartungen in das für Donnerstag anberaumte Treffen von Kanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer mit CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber setzen. "Dabei wird mehr herauskommen, als Angela Merkel und Edmund Stoiber im Sinn hatten, als die ihren Brief an den Kanzler schrieben", sagte der Grünen-Politiker: "Die Union wollte die Regierung vorführen, gerät aber nun selbst unter Druck und wird gezwungen, manche ihrer Blockadepositionen zu räumen."
Er sehe die Chance, dass sich Koalition und Opposition über die Grundzüge einer Unternehmenssteuerreform verständigten, sagte Bütikofer. Auf Grund "schwieriger technischer Fragen" werde man aber am Donnerstag nicht zum Abschluss kommen. Eine Unternehmenssteuerreform dürfe aber nicht zu Steuerausfällen führen. "Das heißt, dass wir jede Steuersatzsenkung durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegen finanzieren müssen", sagte der Grünen-Politiker. Es sei "ein positives Signal", dass Unions-Fraktionsvize Michael Meister über eine solche Gegenfinanzierung sprechen wollte. "Damit setzt er sich deutlich von der neoliberalen Linie seines Vorgängers Friedrich Merz ab", meinte Bütikofer.
Hinweis: Müller ist ein Statement, Bütikofer ein längeres Interview.
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