Der Tagesspiegel: Kommunen halten Geld zurück
Berlin (ots)
Die Kommunen investieren die Milliardenbeträge, die der Bund ihnen über die Arbeitsmarktreform Hartz IV und das Ganztagsschulprogramm zur Verfügung gestellt hat, kaum. Der Dortmunder SPD- Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer, der auch Präsidiumsmitglied des Städtetages ist, macht dafür die Unsicherheit über die Kostenbelastung durch Hartz IV verantwortlich. "Wir rechnen damit, plus minus Null herauszukommen", sagte Langemeyer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Forderungen aus den Reihen der SPD für mehr kommunale Investitionen wies der Oberbürgermeister zurück. "Dafür muss der Bund seinen Anteil an den Unterkunftskosten erhöhen", sagte Langemeyer. Derzeit trägt der Bund 29,1 Prozent der Miet- und Heizungskosten der Städte für Langzeitarbeitslose.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Nicolette Kressl warf Ländern und Kommunen indes vor, die Spielräume des 4-Milliarden-Euro Programmes des Bundes zum Ausbau von Ganztagsschulen nicht zu nutzen. "Es gibt einen regelrechten Investitionsstau" sagte sie. Aus dem seit Mitte 2003 laufenden Programm wurden bis Ende 2004 gerade einmal 344 Millionen Euro abgerufen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel Ressort Wirtschaft Telefon: 030 / 26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell