Der Tagesspiegel: Seeheimer Kreis: "Unternehmenssteuer nicht für den Wahlkampf 2006 aufheben"
Berlin (ots)
Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit haben der rechte SPD-Flügel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sich dafür ausgesprochen, das Reformtempo beizubehalten. Wir werden die Wirtschaftspolitik stärker in den Fokus stellen müssen", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises", Klaas Hübner, dem Tagesspiegel (Montagsausgabe) nach einer Strategiesitzung am Wochenende. Clement sagte bei dem Treffen nach Angaben von Teilnehmern, bei den Menschen dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Prozess der Agenda 2010 sei bereits abgeschlossen.
Hübner forderte, erste Schritte einer Unternehmenssteuerreform schon vor den Bundestagswahlen 2006 umzusetzen. Wir können uns das Thema nicht für den Wahlkampf aufheben", sagte Hübner. Er äußerte die Hoffnung, dass die Fünf Weisen ihr Gutachten mit Vorschlägen für einen Umbau der Unternehmensbesteuerung bereits im Sommer und nicht erst zum Jahresende vorlegen.
Nach Angaben des SPD-Politikers Hübner arbeitet eine Arbeitsgruppe seiner Fraktion an kurzfristigen Vorschlägen, um die Investitionstätigkeit in Deutschland anzuregen. So sollten die Hemmnisse für die Kooperation von öffentlicher Hand und Privatunternehmen bei Investitionsvorhaben (Public Private Partnership) verringert werden.
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