Der Tagesspiegel: IG-Metall-Chef Peters: Der Gesetzgeber bekämpft die Arbeitslosen
Berlin (ots)
Berlin. Die IG Metall startet einen neuen Versuch zur Beeinflussung der Sozialpolitik. "Eine faire Diskussion über Alternativen hat es in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Und wir sind es leid, permanent als diejenigen hingestellt zu werden, die nur ,Nein' sagen und keine eigene Vorstellungen hätten zur Weiterentwicklung des Sozialstaates", sagte der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der Metallerchef kritisierte indirekt DGB-Chef Michael Sommer, der kürzlich in einem Interview eingeräumt hatte, dass sich die Sozialsysteme auf eine Grundversorgung beschränken müssten. "Ich kann nur empfehlen, in Interviews auf bestimmte Reizbegriffe zu verzichten, die dann vom Gegner instrumentalisiert werden", kommentierte Peters die Aussagen Sommers.
Erste Erfahrungen mit Hartz IV zeigten, "mit dieser Art Reform wird es keine zusätzlichen Arbeitsplätze geben. Und der Gesetzgeber muss aufpassen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und nicht die Arbeitslosen." Peters kritisierte scharf die Unternehmensführer und Manager: "Wir haben mehr als anderthalb Millionen Manager; wenn sich jeder von denen um einen Arbeitslosen kümmern würde, dann hätten wir ein riesiges Problem deutlich entschärft. Aber diese Herrschaften denken gar nicht daran. Die reden von Arbeitslosigkeit und meinen Kürzungen bei den Arbeitslosen." Vor allem für ältere Arbeitnehmer, die keine Chance mehr auf einen regulären Job hätten, "plädiere ich für einen öffentlich finanzierten Arbeitsmarkt, um dadurch Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik zu verzahnen". Peters sieht ferner die Chancen für ein öffentliches Investitionsprogramm, das die Gewerkschaften seit Jahren zur Ankurbelung der Wirtschaft fordern, gestiegen. "Das Klima hat sich gewandelt. Wir haben immer gesagt, wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage - heute fordert das jeder vernünftige Ökonom und die meisten Medien kapieren das endlich auch."
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